Kritik an Flüchtlingspolitik : Heimat muss Chefsache sein
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In der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen Bild: Lucas Bäuml
Die Kommunen sind am Limit. Lenkung und Kontrolle tun not. Doch allzu viel Verständnis für die Hilferufe gibt es nicht, im Gegensatz zur Begeisterung für jeden Klimaprotest.
Ohne Zweifel ist die Flüchtlingsfrage „Chefsache“. Ohne Zweifel ist sie auch jedes Gipfeltreffen wert. Unerheblich ist, ob der Bundeskanzler persönlich einlädt oder ob die Bundesministerin des Innern und für Heimat auf Länder und Kommunen zugeht. Hauptsache, es passiert etwas.
Hier geht es nicht um routinierte Klagen von Verbandsvertretern, sondern um Hilferufe aus den örtlichen Gemeinschaften.
Ein humanitäres Debakel
Deren Schicksal ist mit dem Wort Überlastung nur unzureichend beschrieben. Wenn Flüchtlinge und Migranten nicht mehr richtig versorgt und untergebracht werden können, so ist das ein humanitäres Debakel. Zudem werden Rechtsstaat und Demokratie an ihren Fundamenten auf eine Probe gestellt. Und es ist auch eine Bewährung für den Föderalismus – denn die Nöte der Kommunen sind eine Folge der Politik des Bundes und auch des Verhaltens der Länder.
Schon in der 2015 beginnenden Flüchtlingskrise spielte mancher Landrat nicht nur mit dem Gedanken, Flüchtlinge direkt nach Berlin-Mitte weiterfahren zu lassen. Während sich die damalige Bundeskanzlerin von den eher abgeschottet lebenden Wohlfühlzirkeln weltweit für ihre obergrenzenfreie Willkommenspolitik feiern ließ, erlebten Städte und Gemeinden viel Hilfsbereitschaft, aber auch Ohnmacht und Wut bei allen möglichen Beteiligten.
Keine Frage des Parteibuchs
Die jetzt wieder hochkochende Kritik von der Basis der Demokratie ist keine Frage des Parteibuchs. Wie so oft in den Kommunen geht es zuerst um eine sachorientierte Lösung. So hat gerade erst ein grüner Landrat weniger Flüchtlinge, mehr Steuerung und mehr Ressourcen gefordert.
Doch mehr Mittel ändern nichts an der Ursache. Lenkung, Kontrolle und Durchsetzung tun Not. Bemerkenswerterweise steht das Verständnis für solche Hilferufe in der Öffentlichkeit in diametralem Gegensatz zur allgemeinen Begeisterung für jedweden Klimaprotest. Dabei geht es auch hier und noch konkreter um Menschen und um Heimat. Eine Chefsache, fürwahr.
