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Flüchtlingspolitik : CSU will wieder Kontrollen an österreichischer Grenze

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Voll belegt: die bayerische Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber (ZAE) in Zirndorf Bild: dpa

Wegen überbelegter Flüchtlingsunterkünfte will die CSU die Kontrollen der österreichischen Grenze wieder einführen. Flüchtlingen aus Lampedusa soll so die Einreise nach Deutschland verwehrt werden.

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          Die CSU will mit schärferen Maßnahmen auf die Flüchtlingsproblematik reagieren. Wie „Spiegel Online“ meldet, wolle der Parteivorstand am kommenden Montag ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm beschließen. Unter anderem wollen die Christsozialen darin eine Wiedereinführung von Kontrollen an der Grenze nach Österreich fordern, heißt es. Damit solle verhindert werden, dass Asylbewerber aus der italienischen Auffangstation Lampedusa ungehindert nach Deutschland einreisen könnten.

          Das Vorgehen würde eine Verletzung des Schengen-Abkommens darstellen, indem sich viele europäische Länder auf die Abschaffung von Grenzkontrollen geeinigt haben. Allerdings warf Parteichef Seehofer in der „Bild“ Zeitung schon Italien vor, gegen die Bestimmungen des Vertrages zu verstoßen.

          Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), lehnte die Einführung von Grenzkontrollen am Dienstag im Radiosender Bayern 2 ab. „Das ist ein politisch völlig untaugliches Instrument“. sagte er. Strässer erklärte, die Ursache des derzeitigen Flüchtlingsproblems liege nicht bei den Migranten, sondern in der untauglichen Flüchtlingspolitik der Bundes- und Landesregierungen. „Die Flüchtlinge verlassen ihre Heimat ja nicht, weil sie gerne wo anders leben möchten. Sie kommen, weil sie in Not sind.“ Das könne man nicht mit Grenzkontrollen stoppen. „Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass diese Menschen kommen und ihnen eine menschenwürdige Unterkunft bereitstellen“, unterstrich der Menschenrechtsbeauftragte.

          Strässer schlug vor, Flüchtlinge nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften, sondern dezentral unterzubringen. Dadurch könnten Mindestanforderungen wie die Vorschriften der Kinderrechtsprävention eingehalten werden. Dazu müsse der Bund die Länder und Kommunen aber mehr unterstützen, als das bisher der Fall sei.

          Weitere Punkte des CSU-Programms seien die Forderungen nach mehr Geld für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie nach weiteren Unterkunftsmöglichkeiten für Flüchtlinge in leerstehenden Kasernen des Bundes. Nach Informationen des Nachrichtenportals solle außerdem ein 100 Millionen Euro starker Hilfsfonds aufgelegt werden, um Flüchtlingen zu helfen. Zuständig dafür solle Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) sein. Außerdem sollten auf EU-Ebene zukünftig alle Fragen hinsichtlich dieser Probleme von einem neuen Flüchtlingskommissar bearbeitet werden.

          Schon am Dienstag wird sich das bayerische Kabinett mit der dramatischen Situation in den Flüchtlingsunterkünften befassen. Die bayerischen Ankunftstellen sind nach Angaben des Roten Kreuzes überbelegt. Es war sogar die Rede von einer „humanitären Katastrophe“. Vorrangiges Ziel des Kabinetts wird sein, neue Unterkunftsmöglichkeiten für die Flüchtlinge zu finden.

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