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Flüchtlingspolitik : Abgelehnte Asylbewerber sollen Bleiberecht erhalten

  • Aktualisiert am

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Bild: dpa

Bundesinnenminister De Maizière plant ein dauerhaftes Bleiberecht für zehntausende abgelehnte Asylbewerber. Voraussetzung soll sein, dass sie nicht straffällig geworden sind - und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen.

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          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will ein dauerhaftes Bleiberecht für bestimmte abgelehnte Asylbewerber schaffen. „Wir haben einige zehntausend abgelehnte Asylbewerber, die wir nicht abschieben können, oder Menschen, die aus anderen humanitären Gründen hier sind“, sagte de Maiziere der Zeitschrift „Focus“. Per Gesetz solle für diese seit Jahren in Deutschland lebenden Menschen ein Bleiberecht geschaffen werden, sofern sie nicht straffällig geworden sind und ihren Lebensunterhalt weitgehend selbst verdienen.

          De Maiziere forderte zugleich die EU-Staaten zu mehr Engagement auf. In den nächsten Jahren müsse sich die EU auf hohe Flüchtlingszahlen einrichten. Bisher beteiligten sich aber nur zehn Mitgliedsländer an der Aufnahme. „Es ist nicht in Ordnung, dass zum Beispiel Schweden und Deutschland 50 Prozent der in Europa ankommenden Asylbewerber aufnehmen“, kritisierte er.

          Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs wolle sich die Europäische Union in den Herkunfts- und Transitstaaten engagieren. Schlepperbanden, die das Schicksal der Flüchtlinge gewissenlos ausnutzten, müsse das Handwerk gelegt werden.

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