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Nach Pegida-Demo in Dresden : Flüchtlingslager wird abgebaut

  • Aktualisiert am

Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper. Bild: dpa

Ein Protestlager von Flüchtlingen in Dresden wird geräumt. Nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss bauten die Protestler ihre Zelte selbst ab. Am Montagabend war es zu Konfrontationen mit Pegida-Anhängern gekommen.

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          Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstagvormittag geräumt worden. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer leisteten keinen Widerstand gegen die Aufforderung und bauten die Zelte weitgehend selbst ab. Zuvor waren sie mit einem Einspruch gegen die von der Stadt angeordnete Räumung des Zeltlagers gescheitert. Sie dürfen den Protest aber ohne Zelte fortsetzen - und wollen das nach Aussagen einer Organisatorin auch tun.

          Das Protestcamp war am Samstag spontan nach einer Demonstration für mehr Flüchtlingsrechte entstanden. Die Teilnehmer nutzten dafür Zelte und Toiletten, die eigentlich für die Demonstration aufgestellt worden waren. Die Stadt Dresden ordnete am Montag eine Räumung an und gab den Betroffenen dafür bis 20.00 Uhr Zeit. Als die Organisatoren des Camps Widerspruch einlegten, verschob die Stadt diese Frist bis zur Gerichtsentscheidung am Dienstagmorgen.

          Am Montagabend gab es vor dem Camp Konfrontationen zwischen Rechtsextremen und Unterstützern der Flüchtlinge. Nach einer Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung zogen etwa 100 Teilnehmer zum Theaterplatz vor der Semperoper. Über die anschließenden Vorkommnisse gibt es verschiedene Schilderungen. Der MDR berichtet von Rangeleien, während die Polizei lediglich von „wechselseitigen verbalen Provokationen“ spricht. Andere Bürger verlangten in Sprechchören eine Räumung des Lagers. Dabei fielen auch Sprüche wie „Ausländer raus“ und „Deutschland den Deutschen“. Die Polizei war unter anderem mit Beamten zu Pferd im Einsatz und riegelte den Theaterplatz später mit Transportern ab.

          Politiker von Grünen und Linken kritisierten das Vorgehen der Stadt und die Entscheidung der Verwaltungsrichter: „Das ist definitiv die falsche Entscheidung. Man hätte auf Kommunikation und Kooperation setzen können“, sagte Linke-Parteichef Rico Gebhardt der dpa: „Es ist nicht einmal der Versuch gemacht worden. Das ist das, was mich hier so ärgert im Freistaat Sachsen und der Stadt Dresden. Dass man nicht bereit ist, nach Alternativen zu suchen, sondern immer mit Recht und Gesetz kommt, so nach dem Motto: 'Wir sind die Stärkeren, wir setzen uns durch'.“

          Gebhardt hatte wie auch Grünen-Fraktionschef Volkmar Zschocke den Abbau des Zeltlagers vor Ort verfolgt. „Dieses Camp war ein gutes Symbol für die Außenwirkung der Stadt Dresden. Es wäre sicher möglich gewesen, über die Forderungen der Flüchtlinge auch noch länger zu verhandeln und zu diskutieren“, sagte Zschocke der dpa. Kritisch sah er die Rolle des sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU), der die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in einem Interview auf MDR Info mit Falschparkern verglich, die mit Konsequenzen ihres ordnungswidrigen Verhaltens rechnen müssten. Mackenroth werde seiner Rolle als Ausländerbeauftragter nicht gerecht, sagte Zschocke.

          Mackenroth hatte in dem Interview die Flüchtlinge zur Räumung des Camps aufgefordert. Mit Verweis auf das Leid der Flüchtlinge im Zweiten Weltkrieg sprach er von einem „Luxusproblem“. Das Geschehen auf dem Theaterplatz habe etwas von einer Provokation an sich gehabt: „Provozieren ist richtig und gut. Das darf man machen. Aber man darf bitteschön die Schraube auch nicht überdrehen. Irgendwann ist es dann auch mit der Provokation genug. Unsere Gesellschaft ist nicht auf Provokation ausgelegt, sondern auf Gespräche und auf konsensuale Lösungen.“

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