Seehofer gegen de Maizière : Wie war das mit der „Herrschaft des Unrechts“?
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Im Jahr 2015 überqueren Flüchtlinge die deutsch-österreichische Grenze zwischen Salzburg und dem bayerischen Freilassing. Bild: dpa
Der frühere Innenminister de Maizière schreibt in seinem neuen Buch, im Herbst 2015 hätten vor allem bayerische Politiker eine Registrierung von Flüchtlingen im Grenzgebiet abgelehnt. Seehofer widerspricht. Wer hat recht? Wir haben bei drei Landräten nachgefragt.
Mehrere bayerische Landräte haben bestätigt, dass sie auf dem Höhepunkt der Migrationskrise im Herbst 2015 verlangt haben, Flüchtlinge möglichst schnell aus dem Grenzgebiet fortzubringen und sie erst im Inneren des Landes zu registrieren. Damals kamen täglich Tausende an der österreichischen Grenze an.
Über die Frage, was die Landräte damals genau gefordert haben, war in der vergangenen Woche Streit zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU und seinem Vorgänger Thomas de Maizière von der CDU ausgebrochen. De Maizière nämlich verteidigt in einem soeben erschienenen Buch „Regieren“ seine Entscheidung von 2015, die Grenzen für Flüchtlinge nicht zu schließen. Ohne Namen zu nennen, weist er die Behauptung Seehofers zurück, damit habe eine „Herrschaft des Unrechts“ eingesetzt.
De Maizière schreibt, wenn ein Minister nach langen Diskussionen „eine Entscheidung trifft, die er für rechtmäßig hält“, die manchen aber nicht gefalle, dann sei der Vorwurf eines Rechtsbruchs „ehrabschneidend“. Er merkt außerdem an, seinerzeit hätten „besonders die kommunalpolitisch Verantwortlichen vor Ort in Bayern“ die Registrierung von Flüchtlingen im Grenzgebiet abgelehnt und darauf bestanden, dass die Ankömmlinge „ohne Registrierung“ sofort weiterverteilt werden. Anderenfalls könnten sie „die Lage nicht mehr beherrschen“. Seehofer widersprach.
Was aber sagen bayerische Landräte dazu?
Die „Augsburger Allgemeine“ berichtete, er habe gesagt, die Darstellung de Maizières sei so, wie sie von den Nachrichtenagenturen verbreitet worden sei, „objektiv falsch“. Was genau falsch sei, wollte Seehofer allerdings nicht sagen. Die Pressestelle des Innenministeriums teilte nur mit, die Äußerung des Ministers stehe „für sich“. Und de Maizière wollte seinerseits nicht verraten, welche Kommunalpolitiker in Bayern damals darauf bestanden hätten, Flüchtlinge ohne Registrierung weiter zu verteilen.
Was aber sagen bayerische Landräte dazu? Der Kreis Rottal-Inn gleich an der Grenze zu Österreich hatte im Herbst 2015 besonders schwer zu kämpfen. Landrat Michael Fahmüller von der CSU beschreibt, wie in den kleinen Grenzortschaften täglich mehrere tausend Flüchtlinge ankamen, wie sie über einen Staudamm den Inn überquerten und in den Gärten der Bewohner kampierten.
Von der Bundesregierung habe man sich damals alleingelassen gefühlt. Schnelle Hilfe sei ausgeblieben, die Bundespolizei habe die Kommunen „absaufen lassen“. Deshalb habe er damals tatsächlich gefordert, dass die Leute „weg von der Grenze kommen“.
Zwar habe niemand gesagt, „dass keine Registrierung kommt“, aber bei dem „Geschiebe und Gedrücke“ in den Grenzorten müsse diese doch „nicht direkt an der Grenze stattfinden“. Das könne auch weiter im Hinterland geschehen. „Wo registriert wird, das war Sache der Bundespolizei.“
Die Erinnerungen von Landrat Christian Bernreiter aus Deggendorf, ebenfalls CSU, klingen ähnlich. „Wir haben gesagt, die müssen von der Grenze weg“, erinnert er sich. „Wir hatten keine Toiletten, keine sanitären Anlagen.“ Man müsse sie „irgendwo hinfahren, wo man sie registrieren kann“. Allerdings stimme es nicht, dass bayerische Landräte damals gesagt hätten: „nicht registrieren“. So etwas zu behaupten sei „völliger Blödsinn“.
Franz Meyer, Landrat im Kreis Passau, hat seinerzeit sogar nach Berlin geschrieben, um den schnellen Abtransport der Flüchtlinge zu fordern. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vom 26. Oktober 2015 beschrieb der CSU-Politiker die Lage an der grünen Grenze, wo die Situation nur „mit größter Not“ gemeistert werden könne. Die „Sicherheit für Leib und Leben“ sei nicht gewährleistet. Deshalb müsse „der ins Stocken geratene Weitertransport der Flüchtlinge ins Bundesgebiet sofort wieder in Gang kommen“.
Diese Forderung wiederholte er am selben Tag dann in zwei gleichlautenden Briefen an den damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier und an de Maizière. Meyer betonte jedoch, er habe niemals vorgeschlagen, „die Registrierung auszusetzen“. Deshalb sei er „mehr als sauer“ über das Buch de Maizières. Allerdings hatte dieser das auch nicht behauptet. In seinem Buch heißt es lediglich, die Kommunalpolitiker hätten eine Registrierung „im Grenzgebiet“ abgelehnt.
