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Flüchtlingskrise in der Türkei : Von der Leyen reist an griechische EU-Grenze

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Flüchtlinge harren bei Edirne an der türkischen Grenze aus, in der Hoffnung, dass sie über den Grenzfluss Meritsa nach Griechenland einreisen können. Bild: AFP

Nach der Grenzöffnung der Türkei fordern Politiker von CDU und FDP, die Grenzen von EU und Deutschland stärker zu sichern. SPD und Grüne dagegen halten eine zügige Registrierung und Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU für wichtiger.

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          Als Zeichen der Solidarität mit Griechenland reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag an die griechische Landgrenze zur Türkei. Im Nordosten Griechenlands will sie sich am Grenzposten Orestiada (14.00 Uhr) zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, ein Bild von der Situation machen. Auf der türkischen Seite der Grenze harren Tausende Migranten aus, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan am Samstag verkündet hatte, die Türkei habe für Flüchtlinge die Grenzen zur EU geöffnet.

          In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Erdogan eine faire Lastenteilung: Er habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und dass internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, teilte die türkische Seite in der Nacht zum Dienstag mit. Erdogan hatte der EU am Montag offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht.

          Von Merkel kam deutliche Kritik an Erdogans Vorgehen: Bei allem Verständnis für die Lage der Türkei sei es „völlig inakzeptabel, dass man das jetzt auf dem Rücken von Flüchtlingen austrägt“, sagte die CDU-Politikerin am Montag. „Denn die Flüchtlinge sind jetzt in eine Situation gebracht worden, dort an die Grenze zu gehen und im Grunde in einer Sackgasse zu landen“.

          Erdogan beschuldigte griechische Sicherheitskräfte, zwei Migranten getötet und einen verletzt zu haben. Dies sagte er nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag nach einem Treffen mit Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow in Ankara. Am Montag hatte ein Video in sozialen Netzwerken für Aufsehen gesorgt, das einen vom griechischen Grenzschutz erschossenen Migranten zeigen soll  Athen hatte den Inhalt als falsch bezeichnet.

          In einem Flüchtlingspakt mit der EU hatte die Türkei 2016 eigentlich zugesagt, gegen illegale Migration vorzugehen. Im Gegenzug nimmt die EU regulär Syrer aus der Türkei auf. Ankara erhält zudem finanzielle Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge im Land.

          Erdogan war wegen seiner Syrien-Politik zuletzt deutlich unter Druck geraten. In der letzten großen Rebellenhochburg Idlib des Landes ist die syrische Regierung mit russischer Unterstützung auf dem Vormarsch – ungeachtet eines türkischen Militäreinsatzes auf syrischem Gebiet. Gleichzeitig verschlimmerte sich die humanitäre Lage in Nordsyrien. 950.000 der 3 Millionen Einwohner der Region sind nach UN-Angaben auf der Flucht.

          Bundesaußenminister Heiko Maas schrieb am Montagabend auf Twitter: „Wir sehen die Last, die die Türkei stemmt, aber sie muss ihren Verpflichtungen aus dem EU-Abkommen weiter nachkommen. Die EU leistet ihren Beitrag für eine würdige Versorgung von Geflüchteten.“ Sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu erwiderte: „Welche Versprechen gegenüber der Türkei hat die EU gehalten, lieber Heiko Maas?“ Er warf der EU vor, nicht einmal die Hälfte der vereinbarten sechs Milliarden Euro sei bei den Geflüchteten angekommen, die freiwillige Aufnahme bleibe aus.

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          Die Spitzen der EU-Institutionen treffen bei ihrem Griechenland- Besuch auch Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. „Wir wollen Griechenland besuchen, weil es ein Land ist, das derzeit unter enormem Druck steht“, sagte Sassoli vor der Reise. Es sei wichtig, sich vor Ort ein Bild zu machen, und Griechenland Hilfe zuzusichern. Weil das Land an der EU-Außengrenze liege, betreffe das jeden. Auch von der Leyen hatte am Montag von einer „europäischen Herausforderung“ gesprochen. Priorität sei, Griechenland jede nötige Unterstützung zu geben.

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