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Allensbach-Studie : Furcht vor einer weiteren Flüchtlingswelle

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Die Deutschen fürchten eine neue Flüchtlingswelle - unser Bild zeigt das wilde Lager in Idomeni im März 2016. Bild: dpa

Der Großteil der politisch interessierten Deutschen ist davon überzeugt, dass die Flüchtlingskrise noch nicht vorbei ist, sich im Gegenteil noch verschlimmern wird. Von den Parteien erwarten sie dabei keine Lösungen, zeigt eine Allensbach-Studie.

          Wenn eine Partei an Zustimmung verliert, setzen intern und extern kontroverse Debatten über Ursachen und Verantwortung ein. Beide Volksparteien sind zurzeit Gegenstand solcher Diskussionen, die SPD seit gut zehn Jahren, die CDU erst seit einigen Monaten. Der Rückhalt für die SPD ging von der zweiten Legislaturperiode der rot-grünen Koalition an zurück, als die anhaltende Wachstumsschwäche und eine hohe Arbeitslosigkeit Reformen erzwangen, die die Klientel der SPD nie von dieser Partei erwartet hätte.

          Mit Blick auf den steilen Rückgang der Sympathien für die CDU stellt sich die Frage, ob auch sie einem Teil ihrer Wähler so fremd geworden ist, dass die Schwächung nachhaltig sein könnte. Wenig plausibel sind Hypothesen, dass dies auf Positionen, die in den letzten Jahren geräumt wurden, und auf Profilverluste in der Phase der großen Koalition zurückzuführen sei. Die Abschaffung der Wehrpflicht wurde jedoch von der großen Mehrheit der Bürger mitgetragen, auch von der Mehrheit der Unionswähler. Noch mehr gilt dies für den Ausstieg aus der Kernenergie. In der Familienpolitik lässt sich heute kaum noch mit verbindlichen Leitbildern arbeiten; die Familien erwarten, dass der Staat Rahmenbedingungen schafft, die es ihnen erleichtern, den Lebensentwurf umzusetzen, der ihrer individuellen Situation und ihren Bedürfnissen entspricht. Und die Umsetzung sozialdemokratischer Anliegen wie Mindestlohn, Rente mit 63 oder veränderte Regelungen für Leiharbeit wurde den Unionsparteien von der großen Mehrheit ihrer Wähler schon deshalb nicht verübelt, weil sie diese Beschlüsse ähnlich unterstützten wie die Anhänger der SPD. Entsprechend hielt sich die Unterstützung für die Unionsparteien bis in den Spätsommer letzten Jahres hinein stabil bei über 40 Prozent.

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          Mehrheit kritisiert die Flüchtlingspolitik der Regierung

          Rückschlüsse auf die Auslöser der Sympathieverluste lässt indes die zeitliche Abfolge zu: Es war die tiefe Beunruhigung über die Eskalation der Flüchtlingskrise, verbunden mit der Wahrnehmung, dass die Regierung vorübergehend die Kontrolle über die Ereignisse verloren hatte. Im Herbst erreichte die Besorgnis der Bevölkerung ihren Höhepunkt und blieb bis zum Jahresbeginn 2016 auf hohem Niveau. Im selben Zeitraum verloren die Unionsparteien an Rückhalt: Im August 2015 erreichten sie zusammen noch 41,5 Prozent, im Dezember 38 Prozent und im April dieses Jahres 33,5 Prozent der Zweitstimmenwahlabsichten, ein Ergebnis, das sie auch zurzeit erzielen würden.

          Seit Jahresbeginn hat sich die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, gravierend reduziert. Parallel geht die Besorgnis in der Bevölkerung zurück. Waren im Januar noch 48 Prozent der Bürger zutiefst besorgt, sind es aktuell noch 32 Prozent (Schaubild 1). Allerdings befürchtet die Mehrheit, dass die Zahlen schon bald wieder ansteigen. Überdurchschnittlich gehen die politisch Interessierten davon aus, dass die Verringerung des Zustroms vorübergehend ist. 40 Prozent der Bürger glauben, dass die größte Welle erst noch bevorsteht.

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