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Allensbach-Studie : Furcht vor einer weiteren Flüchtlingswelle

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Bild: F.A.Z.

Der Rückgang der Flüchtlingszahlen wird nicht der Politik in Deutschland oder den Anstrengungen in der EU zugerechnet, sondern den Grenzschließungen einzelner Länder wie Österreich und Mazedonien. 83 Prozent der Bevölkerung sehen dies als wesentlichen Grund für die Verringerung, nur 21 Prozent die Politik von Deutschland und der EU. Das Zutrauen, dass sich die deutsche Regierung intensiv um eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen bemüht, nimmt seit Jahresbeginn kontinuierlich zu. Nach wie vor hat hier jedoch die Mehrheit Zweifel. Am Jahresbeginn waren lediglich 15 Prozent überzeugt, dass sich die Regierung intensiv bemüht, jetzt sind es 38 Prozent. Nach wie vor kritisiert die Mehrheit die Flüchtlingspolitik der Regierung. Allerdings schlägt dieses Urteil mit jedem Monat weniger auf das Gesamturteil über die Politik der Kanzlerin durch. Zu Jahresbeginn zog noch knapp die Hälfte der Bevölkerung eine kritische Bilanz ihres generellen politischen Kurses, aktuell noch 35 Prozent.

CDU als Anwalt einer restriktiven Zuwanderungspolitik

Die Unionsparteien haben sich bisher jedoch nicht erholt. Dies hat auch mit Einbußen auf Feldern zu tun, bei denen die Unionsparteien immer als anderen Parteien überlegen eingeschätzt wurden. So galten CDU und CSU stets als Anwalt innerer Sicherheit. Vor fünf Jahren sahen noch 56 Prozent der Bürger die Unionsparteien in dieser Rolle, jetzt nur noch 38 Prozent. Seit vielen Jahren wächst die Besorgnis der Bürger über die Entwicklung der Kriminalität, insbesondere der Einbruchdiebstähle. Im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle befürchtet die Mehrheit eine Verschärfung der Probleme. Unter einer solchen Entwicklung leidet zwangsläufig das Vertrauen in die Partei, die bisher mit Abstand als Garant innerer Sicherheit angesehen wurde (Schaubild 2).

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Manches erscheint der Bevölkerung unter dem Eindruck der letzten Monate anders und dringlicher als zuvor. Das gilt gerade auch für die Regelung von Zuwanderung, für die Flüchtlings- und Asylpolitik. Die große Mehrheit votiert für ein Zuwanderungsgesetz – viele in der irrigen Annahme, dass dies generell die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen, strikt begrenzen würde. Bis gegen Ende des vergangenen Jahrzehnts galt die CDU als Anwalt einer restriktiven Zuwanderungspolitik, eine Positionierung, die in dieser Zeit auch von weiten Bevölkerungskreisen gutgeheißen wurde. Mit dem steigenden Bedarf an Arbeitskräften änderte sich die Haltung. Immer mehr setzte sich die Einschätzung durch, dass die deutsche Wirtschaft Zuzug insbesondere von qualifizierten Kräften braucht – eine Einschätzung, die von Wirtschaft und Politik bestärkt wurde, auch von Politikern der Unionsparteien. Entsprechend wurde die Partei immer weniger als Anwalt einer Begrenzung der Zuwanderung gesehen, 2008 noch von 54 Prozent, 2011 von 40 Prozent, jetzt von 34 Prozent. Dies schmälerte die Akzeptanz der Unionsparteien so lange nicht, bis die unkontrollierte Zuwanderung im letzten Jahr von weiten Kreisen der Bevölkerung als Bedrohung empfunden wurde. Viele suchten einen Anwalt einer restriktiven Linie, fanden ihn weder bei der CDU noch bei der SPD oder den Oppositionsparteien im Parlament. Ein Ergebnis ist das Erstarken der AfD.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise ist für die Bürger nach wie vor mit die wichtigste politische Herausforderung. Umso beunruhigender ist das geringe Vertrauen, dass irgendeine Partei ein gutes Konzept für dieses Problem hat. Lediglich 13 Prozent setzen Vertrauen in die CDU, 8 Prozent in die CSU, 9 Prozent in die AfD, 6 Prozent in die SPD. Die große Mehrheit traut auf diesem Feld keiner Partei gute Konzepte zu.

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