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Tausende Flüchtlinge : Sozialministerin fordert Solidarität mit Bayern

  • Aktualisiert am

Innerhalb eines Tages kamen 1500 Flüchtlinge in München an. Bild: dpa

Die bayerische Sozialministerin Emilia Müller eröffnet das bundesweit erste Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Dabei warnt die CSU-Politikerin vor fehlender Solidarität mit Bayern.

          Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) hat am Dienstag in Manching das bundesweit erste Aufnahmezentrum für sogenannte Asylbewerber ohne Bleibeperspektive eröffnet. In der Einrichtung sollen Asylbewerber untergebracht werden, die de facto kaum Chancen auf Asyl haben. Das Zentrum steht als „Abschiebelager“ in der Kritik.

          Überlagert wurde der Ortstermin in Manching von den chaotischen Zuständen am Münchner Hauptbahnhof: Dort waren von Montag auf Dienstag mehr als 2500 Flüchtlinge, die über Ungarn und Österreich eingereist waren, gestrandet. Müller forderte im oberbayerischen Manching vor allem die Europäische Union zu mehr Solidarität auf. Gebe es keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Ländern, wäre das eine „Bankrott-Erklärung für Europa“.

          Auch die übrigen Bundesländer müssten sich solidarisch zeigen und Flüchtlinge, die in Bayern ankommen, aufnehmen, mahnte Müller. „Bayern allein kann diesen Zugang nicht schultern.“ Die Sozialministerin erwartet auch in den kommenden Tagen keine Entspannung für München: In Salzburg warteten derzeit 1000 Flüchtlinge auf ihre Weiterreise nach Deutschland, in Ungarn 5000, sagte Müller. Gebe es keine Solidarität mit Bayern, müsse man auch an Grenzsicherung denken - also Grenzkontrollen, Schleierfahndung oder Bekämpfung von Schleuserbanden.

          Ein Aufnahmezentrum für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive wie jetzt in Manching sei angesichts der aktuellen Entwicklung „dringend nötig“ gewesen, sagte Müller. Insgesamt sollen in der Max-Immelmann-Kaserne bis zu 1500 Flüchtlinge vor allem aus den West-Balkan-Staaten unterkommen - also Flüchtlinge deren Bleibechancen praktisch bei Null liegen. Dennoch seien bis zur Jahreshälfte rund 40 Prozent der Asylantragsteller in Deutschland aus Ländern wie Kosovo, Albanien oder Serbien gekommen, sagte die Sozialministerin.

          Konsequentes Handeln sei nötig

          Man müsse nun konsequent handeln und Schutzbedürftigen aus Kriegsgebieten Schutz geben sowie Flüchtlinge, die Asylmissbrauch betrieben, in ihre Heimat zurückführen, sagte Müller. Das Asylverfahren für Flüchtlinge in der Max-Immelmann-Kaserne solle künftig nur vier bis sechs Wochen dauern. Dazu seien Mitarbeiter der am Asylverfahren beteiligten Behörden - etwa des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder der Ausländerbehörde in der Kaserne untergebracht. Außerdem gibt es Büros für Mitarbeiter des Verwaltungsgerichts.

          Sie rechne damit, dass bereits in einer Woche das erste Flugzeug mit Flüchtlingen Richtung Balkan starte, sagte Müller. Sie hoffe, dass sich in den Balkan-Ländern nun schnell herumspricht, dass sich „der Gang nach Deutschland nicht lohnt“ und „Asylmissbrauch sinnlos“ sei.

          Flüchtlingsrat kritisiert Aufnahmezentrum

          Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Staatsregierung für die neue Einrichtung. Es sei offenkundig, dass es sich um ein Abschiebezentrum handle. Ein solches Sonderlager diene nur der Abschreckung. „In Manching werden Flüchtlinge qua Herkunft kaserniert und isoliert, um sie am Fließband abzuschieben“, kritisierte Flüchtlingsratssprecher Ben Rau. Das individuelle Asylrecht verkomme zur Farce, wenn Asylanträge ohnehin nur summarisch geprüft würden und Asylsuchende kaum mehr eine Chance hätten, Beratung und Rechtsmittel zu nutzen.

          Am 15. September soll die zweite Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive in Bamberg auf dem ehemaligen Gelände des amerikanischen Militärs eröffnet werden. Derzeit werde geprüft, ob es eine dritte Einrichtung dieser Art in Bayern geben soll, sagte Müller.

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