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Flüchtlingskrise : CDU-Spitzen sehen Übergriffe in Köln als Wendepunkt

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Probleme bei der Integration offen ansprechen. Bild: dpa

Die Vorfälle in Köln seien eine Zeitenwende, sagen führende Unionspolitiker. Auf der Vorstandsklausur berichten sie Merkel von „unterirdischer Stimmung“ an der Basis. Die Kanzlerin verspricht, Probleme anzusprechen – und will Gesetze verschärfen.

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          Führende Unionspolitiker rechnen nach den Übergriffen in Köln mit einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung. Die CDU-Spitze hat angesichts wachsender Sorgen an der Parteibasis stundenlang über Wege aus der Krise beraten. Nach Angaben von Teilnehmern der Vorstandsklausur zeichnet die Runde vor Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend in Mainz ein dramatisches Bild der Lage. „Die Stimmung an der Basis ist unterirdisch“, sagte demnach der Chef des Unions-Mittelstands, Carsten Linnemann. Wenn der Zustrom an Flüchtlingen so bleibe wie bisher, werde Integration in Deutschland nicht gelingen.

          Markenkern bedroht

          Gut zwei Monate vor wichtigen Landtagswahlen nannte Merkel die Ereignisse von Köln nach Teilnehmerangaben einen Paukenschlag. Der Spitzenkandidat der baden-württembergischen CDU bei der Landtagswahl im März, Guido Wolf, sprach von einer Zeitenwende. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier sagte, Köln habe alles verändert, die Menschen zweifelten nun.

          In der CDU gibt es die Sorge, dass viele Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Für die Partei aber ist die innere Sicherheit ein Markenkern. Deutliche Unterstützung gab es nach Teilnehmerangaben für die Forderung Merkels, die Probleme mit der Integration klar zu benennen.

          Merkel sagte demnach, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge sei trotz eines Rückgangs in den vergangenen Wochen noch immer zu hoch. „Es ist deutlich weniger, als wir hatten. Aber es ist immer noch deutlich zu viel“, habe sie erklärt. Vor dem Hintergrund der Kölner Übergriffe sagte sie demnach, es sei „von größter Wichtigkeit, wie wir mit dem Thema umgehen“.

          In Köln hatten sich an Silvester nach Polizeiangaben Gruppen aus einer Menge von rund 1000 Männern gelöst, die vor allem Frauen umzingelt, begrapscht und bestohlen haben. Unter den Verdächtigen sind dem Innenministerium zufolge auch Asylbewerber.

          Raschere Abschiebungen

          Die CDU will zum Abschluss ihrer zweitägigen Klausur eine „Mainzer Erklärung“ verabschieden, in der sie sich für schärfere Gesetze zur schnelleren Abschiebung von ausländischen Straftätern stark macht. Merkel will zudem rechtliche Möglichkeiten für raschere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber prüfen.

          Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) regte noch schärfere Abschiebegesetze an, als in dem Papier vorgeschlagen. „Ich denke, dass Ausländer unter Umständen auch schon bei vorsätzlichen Straftaten, die zu einer Verurteilung von unter einem Jahr auf Bewährung führen, abgeschoben werden können“, sagte er der „Rhein-Zeitung“.

          Städtetags-Präsidentin Eva Lohse (CDU) dringt auf mehr Unterstützung durch Bund und Länder wegen der großen Zahl der Flüchtlinge. Sie müssten „die Kommunen ausreichend finanzieren“, damit diese ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin.

          Lohse ist am Samstag Gast beim CDU-Vorstand. Dort will sie auch deutlich machen, dass die Zuwanderung aus Sicht der Städte stärker gesteuert werden und große Integrationsbemühungen unternommen werden müssten. Außerdem ist unter anderem der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, zur Diskussion eingeladen.

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