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Flüchtlingskinder aufnehmen? : Lob und Kritik für Habecks Vorstoß

Zwei Kinder spielen in der Nähe des offiziellen Lagers von Moria. Bild: dpa

Die Union hält wenig vom Vorschlag, Flüchtlingskinder aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Pro Asyl stellt sich hinter den Vorschlag des Grünen-Vorsitzenden.

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          Für die Forderung des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck, Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen, gab es Lob und Kritik. Habeck hatte in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung gefordert, Tausende Migranten aus den überfüllten Lagern Griechenlands nach Deutschland bringen. „Holt als erstes die Kinder raus“, sagte der Parteivorsitzende. Auf den Inseln drängten sich etwa 4000 Kinder, darunter „viele Mädchen, viele zerbrechliche kleine Menschen“, sagte Habeck. Schnelle Hilfe sei ein „Gebot der Humanität“.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Vertreter der Union äußerten sich kritisch. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister, Stephan Mayer (CSU), erklärte, die Bundesregierung lehne einen „Alleingang“ ab. Dann würden sich die anderen EU-Länder ihrer Verantwortung entziehen, sagte er dem Redaktionsetzwerk Deutschland. Auch Günter Krings (CDU), ebenfalls Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenminister wies Habecks Forderung zurück. „Das Ziel muss sein, dass die Lage für alle Asylbewerber in Griechenland schnellstmöglich verbessert wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Einseitige Aufnahmeaktionen für bestimmte Gruppen sind keine Lösung", sagte Krings. Sie gingen an allen europäischen Rechtsregeln vorbei. CDU-Innenpolitiker Armin Schuster warnte vor „unkalkulierbaren Folgen“ einer massenhaften Aufnahme.

          Das Bundesinnenministerium teilte am Sonntag mit, dass es Planungen für ein Sofortprogramm zur Übernahme von minderjährigen Migranten aus Griechenland nicht gebe. Allerdings leiste man zahlreiche administrative, logistische und weitere Unterstützungsmaßnahmen, um die griechische Regierung dabei zu unterstützen, die Asylinfrastruktur in Griechenland zu verbessern. In den vergangenen Tagen seien 55 LKW mit Hilfsgütern, etwa Betten, Matratzen und warme Decken im Wert von 1,56 Millionen Euro in Athen eingetroffen.

          Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), forderte schnelle Hilfe für die Migranten. Es brauche zudem eine europäische Initiative, sagte sie: „Die neue EU-Kommission muss schnell einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung der Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen. Wünschenswert wäre auch ein neues Schutzprogramm für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.“

          Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte einen neuen Anlauf zur Reform des Asylsystems. „Wir müssen direkt auf den griechischen Inseln entscheiden, ob jemand in Europa bleiben darf oder nicht“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Der bisherige Vorschlag für eine Reform sei „verbrannt“ und müsse vom Tisch.

          Dagegen forderte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, in griechischen Elendslagern ausharrenden Kindern sofort die Einreise zu ihren in Deutschland lebenden Angehörigen zu ermöglichen. Habecks Forderung sei nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit. „Kinder müssen zu ihren Eltern. Das garantieren eigentlich die UN-Kinderrechtskonvention und das EU-Recht.“ Berlin und Thüringen hätten ihre Bereitschaft schon erklärt, ebenso die grüne Seite der Regierung von Baden-Württemberg und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD), so Habeck.

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