https://www.faz.net/-gpf-9l086

Integrationskosten : Laschet kritisiert Kürzungen bei Flüchtlingshilfen

  • Aktualisiert am

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet Bild: dpa

Nordrhein-Westfalens Ministerspräsident stemmt sich gegen die Pläne des Bundesfinanzministers. Der Vorstoß von Olaf Scholz provoziere „Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge“.

          1 Min.

          Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angesichts geplanter Kürzungen bei der Integration von Flüchtlingen scharf kritisiert. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministers ist indiskutabel“, sagte Laschet der „Rheinischen Post“ vom Dienstag. „Wer den Kommunen die Erstattung der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft streichen will, provoziert Steuererhöhungen in den Kommunen wegen der Flüchtlinge – und zündelt damit an dem Konflikt, den wir gerade mühsam befrieden konnten.“

          Ende 2019 laufen mehrere Regelungen aus: die 670-Euro-Pauschale für Ausländer im Asylverfahren, die Integrationspauschale und die Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge. Stattdessen plant das Finanzministerium nach Informationen der „Bild“-Zeitung eine Pauschale pro Flüchtling für die ersten fünf Jahre nach der Ankunft.

          Knapp 186.000 Anträge im vergangenen Jahr

          Kritik daran hatte am Montag auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, geübt. „Bund und Länder müssen einen Weg finden, der den realen Aufwendungen der Kommunen für Flüchtlinge gerecht wird und die Ausgaben für Geduldete einbezieht“, sagte er.

          Die Zahl der Asylbewerber war zuletzt deutlich zurückgegangen. Wurden 2016 noch knapp 746.000 Asylanträge gestellt, waren es 2018 noch knapp 186.000 Erst- und Folgeanträge. Die Kommunen weisen aber darauf hin, dass viele Asylbewerber – auch nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde – erst einmal in Deutschland bleiben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Demonstrationen im Libanon : „Jeder ist bereit für einen Kampf“

          In Beirut treibt die Wut auf die Politik Abertausende Menschen auf die Straßen. Die Lage in der Stadt ist unübersichtlich. Dieses Mal wollen die Demonstranten die korrupte Elite des Landes nicht davonkommen lassen.
          Die amerikanische Schriftstellerin Lily Brett

          Amerika in der Krise : Wie New York unter Trump und Corona leidet

          Donald Trump hat einen Grausamkeitskoeffizienten, der den größten Diktatoren zum Neid gereichen könnte, schreibt die Schriftstellerin Lily Brett. Über die Hoffnung der Amerikaner auf eine gerechtere Zukunft.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.