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Flüchtlingsheim : Tumulte bei Bürgerversammlung in Freital

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Der Saal musste wegen Überfüllung geschlossen werden. Bild: dpa

Freital bei Dresden hat wegen heftiger Proteste gegen ein Flüchtlingsheim traurige Berühmtheit erlangt. Jetzt kam es bei einer Bürgerversammlung mit Sachsens Innenminister zu Tumulten. Befürworter eines Heims wurden angepöbelt und niedergebrüllt.

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          Tumultartige Szenen und heftige Anfeindungen haben eine Bürgerversammlung zum Thema Asyl im sächsischen Freital überschattet. Die Stadt vor den Toren Dresdens hatte in den vergangenen Wochen mit teils rassistischen Protesten vor einer Flüchtlingsunterkunft in einem ehemaligen Hotel Schlagzeilen gemacht. Bei der Versammlung am Montagabend wurden erneut pauschale Vorurteile und Hetze gegen Asylbewerber laut. Versammlungsteilnehmer, die sich für Flüchtlinge einsetzten, wurden von anderen niedergebrüllt.

          Die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates und der künftige Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) forderten ein Ende von Fremdenfeindlichkeit und Hass. „Menschenfeindlichkeit hat in Freital keinen Platz“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die zum Abschluss der Bürgerversammlung verlesen wurde.

          Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der nach Freital gekommen war und sich zusammen mit anderen Vertretern der Landesregierung, des Landkreises, der Stadt und der Polizei den Fragen der Bürger stellte, zeigte sich anschließend von den Störern enttäuscht, mit denen ein Gespräch unmöglich sei. „Erfolg sieht anders aus, aber wichtig war sie, die Veranstaltung.“ Es sei darum gegangen, Sorgen und Themen der Bürger aufzunehmen.

          Proteste an der Tür

          Gleich zu Beginn der Versammlung gab es heftige Proteste, als der Saal wegen Überfüllung geschlossen wurde. Viele Bürger standen noch vor dem Gebäude und verlangten wütend Einlass. Laut Stadtverwaltung waren 380 Versammlungsteilnehmer zugelassen. Erst als noch einige weitere Bürger eingelassen wurden und zugesagt wurde, eine weitere Versammlung abzuhalten, beruhigte sich die Situation leicht.

          Ulbig wurde ausgebuht, als er die Situation bei der Flüchtlingsunterbringung darstellen wollte. Bürger warfen der Politik vor, sie zu belügen. Die Asylbewerber würden den Frieden in dem Wohngebiet stören. „Die verursachen nur Dreck und Müll und schmeißen alles aus dem Fenster“, sagte eine Anwohnerin. Eine andere gab an, wegen des Lärms nachts ohne Schlaftabletten kein Auge mehr zuzumachen. Geld würde „für Asylbewerber verschwendet“ und fehle beim Kita-Bau oder für marode Schulen.

          Bürger, die auf die Anti-Asyl-Proteste vor dem Heim kritisch reagierten, wurden mit „Halt die Fresse“-Rufen niedergeschrien. Einer Vertreterin der Initiative für Weltoffenheit und Toleranz wurde das Mikrofon weggenommen.

          Vertrag könnte verlängert werden

          Ulbig betonte, die Unterkunft in Freital müsse zumindest bis Ende des Jahres als Ausweichquartier für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bestehen, es gebe entsprechende Verträge bis Ende Januar 2016. „Es kann durchaus sein, dass wir diesen Vertrag 2016 noch einmal verlängern“, sagte er. Solange die geplanten neuen Erstaufnahmeeinrichtungen in Leipzig und Dresden zur Entlastung der zentralen Einrichtung in Chemnitz nicht fertiggestellt seien, brauche man die Interimslösungen.

          „Wichtig ist, dass die Menschen, die zu uns kommen, ordentlich behandelt werden, ordentlich unterkommen und ein faires Verfahren bekommen“, sagte Ulbig. Zugleich sprach er sich erneut für eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine konsequente Abschiebung abgelehnter und ausreisepflichtiger Asylbewerber aus.

          Seit Monaten kommt es in Freital zu Protesten gegen die vom Landkreis genutzte Asylunterkunft in dem früheren Hotel. Als dort vor zwei Wochen eine Erstaufnahmeeinrichtung mit weiteren 280 Plätzen eingerichtet wurde, eskalierte die Lage. Die Anwohner sprachen von einer „Nacht- und Nebelaktion“ der Landesregierung. Den Asylgegnern stellten sich teils mehr als hundert Gegendemonstranten entgegen. Mehrfach wurden sie von mutmaßlich Rechten angegriffen.

          Anerkannte Flüchtlinge müssten in Freital ein Zuhause finden, heißt es in der Erklärung der Stadtrats-Fraktionsvorsitzenden. Außerdem dürfe die Stadt kein Wirkungsort für Extremisten werden. Die Demonstranten wurden aufgefordert, „friedlich zu bleiben, aggressive und rassistische Äußerungen zu unterlassen sowie das Recht aller Anwohner auf Ruhe und Frieden zu respektieren“.

          Rassismus sei nicht zu akzeptieren, sagte auch Freitals Erster Bürgermeister Mirko Kretschmer-Schöppan (parteilos) auf die Frage, wie die Spaltung der Bevölkerung in der Stadt überwunden werden könne. „Wir müssen erst mal in der Lage sein, miteinander zu kommunizieren. Erst dann können wir uns um die Integration (der Flüchtlinge) kümmern.“

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