Zweiter Flüchtlingsgipfel : Keine Bewegung zu erkennen
- -Aktualisiert am
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit Joachim Stamp (FDP), Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und Reinhard Sager (CDU), Präsident des Landkreistages. Bild: Jens Gyarmaty
Der zweite Flüchtlingsgipfel war wenig ergiebig. In allen wichtigen Punkten ist keine Bewegung zu erkennen.
Was es nach diesem zweiten „Flüchtlingsgipfel“ zu sagen gab, war schon vor dem ersten Gipfel bekannt: wie wichtig mehr Wohnraum wäre, dass es mehr Rückführungen geben muss, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine bessere Verteilung von Flüchtlingen in der EU, mehr Geld, mehr Personal, weniger Zuzug.
Das alles lässt sich nicht von heute auf morgen erledigen, aber es geht sicher nicht dadurch schneller, dass es von Gipfel zu Gipfel gebetsmühlenartig wiederholt wird. Seit dem ersten Gipfel im Oktober 2022 hat sich im Ergebnis nichts geändert. Eine Begrenzung des Zustroms gibt es nicht, im Gegenteil, die Zahlen gehen wohl weiter hoch.
Die Bundesregierung sucht stattdessen schon das zweite Mal den Ausweg über Bundesliegenschaften. Das ist eine kleine Hilfe bei der Unterbringung, aber ein Ausweg aus der Wohnungsnot ist es nicht, aus der Krise schon gar nicht.
Girlanden, Vertagungen, Banalitäten
Innenministerin Nancy Faeser wartete jetzt mit allerlei organisatorischen Initiativen auf, unter anderem mit einem „Dashboard“ aus Pandemiezeiten und mit Arbeitsgruppen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Ihr zweiter Gipfel brütete außerdem einen „festen Zeitplan“ aus. Ostern soll der Kanzler mit den Ministerpräsidenten noch einmal beraten. Auf die Kommunen müssen solche Girlanden, Vertagungen und Banalitäten wie Hinhaltetaktik wirken.
In allen wichtigen Punkten ist keine Bewegung zu erkennen. Der Bund lehnt es beharrlich ab, mit den Kommunen über Geld zu reden. Auf EU-Ebene zeichnet sich keinerlei Erfolg Berlins ab, eine gerechtere Verteilung zu erreichen. Mit einer Verbesserung der Rückführungen ist vorerst nicht zu rechnen, da Verhandlungen mit wichtigen Herkunftsländern erst jetzt anlaufen.
Den einzigen Fortschritt, eine stärkere Kontrolle der EU-Grenzen, hat die deutsche Regierung nicht Olaf Scholz zu verdanken, wie Nancy Faeser sagte, sondern den von ihr kritisierten „rechten“ Regierungen. Die deutsche Regierung handelt hingegen nach der Devise: Es wird schon irgendwie gut gehen.
