Kommunen verärgert über Faeser und Scholz
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Flüchtlinge bei ihrer Ankunft in der Erstaufnahmeeinrichtung im Januar in Gießen Bild: Lucas Bäuml
Die Landkreise beklagen, dass alle Versuche, mit der Bundesregierung über eine bessere Steuerung der Flüchtlingsströme zu sprechen, gescheitert seien. Den Flüchtlingsgipfel mit Nancy Faeser halten sie für unzureichend.
Die Kommunen haben zum Teil verärgert auf die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faesers (SPD) reagiert, mit den kommunalen Spitzenverbänden abermals einen Flüchtlingsgipfel abzuhalten. Der Deutsche Landkreistag bezeichnete die Ankündigung als „völlig unzureichend“. Es gehe am „Kern der Sache“ vorbei, sagte der Präsident des Verbandes, Reinhard Sager (CDU), wenn die Bundesinnenministerin zu diesem Treffen einlade. Sie habe keine Zuständigkeit für Finanzfragen, sagte Sager. Außerdem müsse über eine Begrenzung irregulärer Zuwanderung und eine bessere Verteilung in der EU gesprochen werden. Es sei deshalb „höchste Zeit für ein Gespräch mit dem Bundeskanzler“.
Der Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich Ende Januar in einem Brief an Olaf Scholz (SPD) gewandt, in dem sie ihn zu einem Treffen auffordern. Vorausgegangen war Kritik vor allem aus den Landkreisen an der Überforderung vieler Gemeinden aufgrund der Doppelbelastung durch ukrainische Flüchtlinge und die steigende Zahl der Asylbewerber. Die Schwierigkeiten der Kommunen beträfen eine Vielzahl von Ressorts der Bundesregierung, heißt es in dem Brief. Wichtig seien vor allem eine bessere Steuerung, eine gerechtere Lastenverteilung in Europa und erleichterte Rückführungen.
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