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Flüchtlingsdebatte : Gemeinwesen in Gefahr

Für die Meinungsfreiheit muss so entschieden gekämpft werden wie für das Asylrecht. Allgemeine Versammlungsverbote bei Kundgebungen Rechtsradikaler gefährden das demokratische Gemeinwesen.

          Terror? Ja, es ist Terror, wenn Verbrecher versuchen, durch gewaltsame Angriffe auf unschuldige Menschen Angst und Schrecken zu verbreiten. Sollte ein Plan hinter der Bedrohung von Asylbewerbern und dem Abfackeln von Flüchtlingsunterkünften stecken, sollte jemand, gar eine Vereinigung gezielt dadurch das Land erschüttern wollen, dann wäre das ein Fall für den Generalbundesanwalt.

          Und nicht nur für ihn: Falls Verbrechen gegen Flüchtlinge unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs geschehen, wird sich das auf das NPD-Verbotsverfahren auswirken. Bisher hat das Material, das die Bundesländer geliefert haben, um ein aggressiv-kämpferisches Verhalten der Partei gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu belegen, den Zweiten Senat in Karlsruhe nicht überzeugt. Es reicht gewiss nicht aus, dass ein Vierzig-Seelen-Dorf in Mecklenburg-Vorpommern, über das wohl jedes deutsche Medium schon fünfmal berichtet hat, als Nazi-Nest gilt.

          So wie die Bundesanwaltschaft früher schon bestrebt war, einem Fanal von Fremdenfeindlichkeit ein Gegenfanal entgegenzusetzen, so wollten die Karlsruher Richter das Parteiverbotsverfahren nicht zu einem stumpfen Schwert verkommen lassen – man muss diese Waffe freilich nur ziehen, wenn es dazu Anlass gibt.

          Doch unabhängig von einer Verquickung der NPD in die fremdenfeindlichen Attacken, stellt sich die Frage, wie der Rechtsstaat auf Fremdenfeindlichkeit reagieren muss. Es klingt einfach und selbstverständlich, ist aber offenbar sehr schwer: Indem er seine Werte durchsetzt und nicht aufgibt. Die Polizei hat für die öffentliche Sicherheit zu sorgen, Straftäter zu fassen und die Grundrechte aller Betroffenen zu schützen. Zu wenig Personal?

          Es ist ein Grundübel und eine Gefahr für den Rechtsstaat, dass Grundrechte eingeschränkt werden, weil Ordnungshüter fehlen. Die Folge ist nämlich eine weitere Einschränkung von Grundrechten: Wenn die Polizei nicht mehr Streife läuft, dann wird eben elektronisch überwacht. Wenn mangels Personal nicht mehr observiert werden kann, dann wird so großzügig belauscht, dass auch Unbeteiligte abgehört werden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

          Im Versammlungsrecht führt das dazu, dass wenige Krawallmacher in diesem Land darüber entscheiden, wer wann und wo demonstrieren darf. Sie machen Versammlungen gezielt unfriedlich oder kündigen martialische Gegenaufmärsche an, so dass die ursprünglich angemeldete rechtmäßige Demonstration abgesagt wird. Dazu trägt natürlich bei, dass friedliche Versammlungen nicht entfernt so spannende Bilder hergeben wie wenige Randalierer.

          Zum Glück hält das Bundesverfassungsgericht im beschaulichen Karlsruhe die Freiheit des Andersdenkenden hoch. Befremdlich hoch? Viele tun sich schwer damit, dass bekennende Rechtsradikale durch deutsche Straßen marschieren dürfen, wenn sie sich nur penibel an die Karlsruher Vorgaben halten – was sie in der Regel tun. Das ist mitunter nur schwer erträglich – doch auch das ist Freiheit.

          Jeder sollte bedenken, dass er selbst ganz schnell einmal in der Position einer Minderheit sein kann, die nicht mehr in das herrschende Weltbild passt. So mag man den Gedanken spontan begrüßen, dass vor Asylunterkünften alle Versammlungen verboten werden – bis auf Willkommensparties für die Flüchtlinge. Das aber heißt: Nur noch eine Meinung ist erlaubt. Heute ist es nur ein Willkommen für Flüchtlinge – dafür zeigen Fernseh-Promis (noch) gern Gesicht.

          Was ist morgen opportun? Demos nur noch für den Euro? Nur für einen Krieg der Nato? Nur noch für Putin, nur noch gegen Putin? Und ist es nicht sehr einfach, sich von einer geschützten Wohlstandsinsel aus mit Flüchtlingen solidarisch zu erklären, die unvermittelt in einem kleinen sächsischen Ort aufgetaucht sind – dessen Bewohner ganz andere Probleme haben als die in Berlin-Mitte.

          Keine Demos mehr um des lieben Friedens willen? Kein Zweifel: Der Schutz der Würde und Unversehrtheit insbesondere der Hilfsbedürftigen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt und eigentlich eines jeden. Und hier gibt es genug zu tun. Aber die Zusammensetzung unseres Gemeinwesens mit offenen Grenzen, in der es jetzt schon einige Parallelgesellschaften gibt, ändert sich schnell und so grundlegend, dass womöglich bald niemand mehr Grundrechte schützen kann. Darf man darauf nicht mehr mit deutlichen Worten hinweisen?

          Man muss nicht soweit gehen wie einst der amerikanische Supreme Court, der 1977 amerikanischen Nationalsozialisten mit Hakenkreuzfahnen den Marsch durch eine Stadt erlaubte, in der viele Holocaust-Überlebende wohnten. Aber für die Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss der Staat so entschieden eintreten wie für das Grundrecht auf Asyl. Hier geht es nicht um Vorschriften der Bauordnung, oder doch: sie halten das Gemeinwesen zusammen.

          Wer allgemeine Versammlungsverbote verhängt, muss sich fragen lassen: Warum nicht gleich eine Ausgangssperre? Wenn man das Wort vom Terror gegen Flüchtlinge aufgreifen will: Das ist genau das, was Terroristen wollen.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

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