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Groko-Verhandlungen : CSU-Generalsekretär: Null Spielraum bei Flüchtlingen

  • Aktualisiert am

„Für CDU und CSU gibt es dabei keinen Verhandlungsspielraum“, sagt Andreas Scheuer. Bild: EPA

In der CDU mehren sich Stimmen, die beim Familiennachzug der SPD Kompromissbereitschaft signalisieren. Das passt Andreas Scheuer nicht.

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          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Kompromisssignale aus der CDU an die SPD in Sachen Familiennachzug von Flüchtlingen eine Absage erteilt. „Es bleibt bei der fest vereinbarten Regelung zum Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige aus dem Groko-Vorvertrag. In der Sondierung wurde alles geregelt“, sagte Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. „Für CDU und CSU gibt es dabei keinen Verhandlungsspielraum.“

          In den Sondierungsgesprächen hatten Union und SPD vereinbart, den Familiennachzug eng zu begrenzen: auf 1000 Menschen pro Monat. Die SPD verlangt in diesem Punkt aber Nachbesserungen, etwa in Form einer weitergehenden Härtefallregelung. Das lehnt die CSU aber strikt ab.

          Scheuer reagierte mit seiner Intervention auf Äußerungen von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser hatte am Dienstag in der Fernsehsendung „NDR Aktuell“ gesagt: „Es ist besser, Familien zusammenzuführen, weil es der Integration in unserem Land hilft.“ Gerade als christliche Partei habe die CDU ein Interesse an der Zusammenführung von Familien. Am Montag hatte bereits Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer den Sozialdemokraten Kompromissbereitschaft signalisiert. Im Deutschlandfunk hatte Kretschmer mit Blick auf die Härtefallregelung beim Familiennachzug von Flüchtlingen gesagt, er könne sich eine Regelung in einem „ganz engen, begrenztem Maße für diejenigen, die in allergrößter Not sind“, vorstellen.

          Scheuer sagte zu den Signalen: „Deutschland zeigt der Welt eine wirklich hohe humanitäre Verantwortung gerade für Flüchtlingsfamilien. Die Integrationsfähigkeit in unserem Land ist aber begrenzt.“ Deswegen werde es bei der vereinbarten Familiennachzugs-Regelung bleiben.

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