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Flüchtlingsdebatte : Die Unerwünschten vom Balkan

  • -Aktualisiert am

Flüchtlingsunterkunft in einem Zelt in Duisburg. Bild: dpa

Im Juli sind die Flüchtlingszahlen in Deutschland auf ein Rekordhoch geklettert. Die Hälfte der Asylbewerber kommt vom Balkan - und hat keine Chance. Was kann sie von der Reise abhalten?

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          Wenn keine Asylbewerber mehr aus den Ländern des Balkans kämen, könnten dann Turnhallen wieder freigeräumt und die Zeltstädte abgebaut werden? Das ist die Hoffnung vieler Bürgermeister und Landräte - und wohl auch des Innenministers. Deshalb gab es in den vergangenen Tagen hektische Abstimmungen zwischen Thomas de Maizières Haus und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF in Nürnberg.

          Das Amt muss über die Asylanträge entscheiden. Das Ziel: Wege finden, um aussichtslose Asylbewerber möglichst schnell zurückzuschicken. So will der Innenminister Druck von den Städten und Landkreisen nehmen. Denn die wissen nicht mehr, wo sie all die Menschen unterbringen sollen. Im Juli kamen 79.000 Asylbewerber nach Deutschland, mehr als je zuvor in einem Monat.

          Der naheliegende Hebel für das Problem: Fast jeder zweite Asylbewerber hat keine Chance auf Anerkennung - das gilt nämlich für alle, die aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien kommen. In der ersten Hälfte dieses Jahres stammten 46 Prozent der Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Hercegovina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien und Montenegro. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge. So viele machen sich auf den Weg, dass die Regierung des Kosovos Sorge hat, dass ihr die Leute davonlaufen.

          Kritik an Asylbewerbern aus eigenen Heimatländern

          Jeder Zehnte der 1,8 Millionen Kosovaren lebt schon in Deutschland. Als der kosovarische Ministerpräsident Ende Juni in Berlin war, sagte er während einer Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin: „Es gibt keinen Grund dafür, dass unsere Landsleute hier Asyl suchen.“ Er befürwortet, dass seine Heimat als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Und er möchte, dass diejenigen, die in letzter Zeit emigriert sind, ins Kosovo zurückkehren. Ob freiwillig oder unter Druck.

          Auch Serbiens Ministerpräsident ärgert sich über die Asylbewerber aus seinem Land. „Die wollen nur deutsches Geld“, sagte er vor ein paar Tagen. Politische Verfolgung gebe es nicht. „Wir sind keine Rassisten.“ Auch Roma würden nicht diskriminiert, sie seien aber „traditionell sehr arm“. Tatsächlich sind die meisten serbischen Asylbewerber Roma. Serbien muss also sein Roma-Problem lösen. Es ist EU-Beitrittskandidat und kann es sich daher politisch nicht leisten, die Roma deutlich schlechterzustellen.

          Eine vierköpfige Familie bekommt 1100 Euro

          Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat den Hebel „Balkan-Flüchtlinge“ als Erster ergriffen. Vor zehn Tagen kündigte er an, sie in zwei gesonderten Lagern nahe der bayerischen Grenze unterzubringen - gerne in Zelten. Und lieber mit Sachleistungen versorgt als mit Geld. Denn das Geld, so vermutet es auch der Chef des BAMF, sei ein starker Anreiz.

          Eine vierköpfige Familie bekommt nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz etwa 1100 Euro im Monat. Davon muss sie keine Miete zahlen. Der BAMF-Chef schlug deshalb vor, Balkan-Flüchtlingen das Taschengeld von 143 Euro für jeden Erwachsenen zu streichen. Doch ist es rechtlich nicht möglich, nur einer Gruppe von Asylbewerbern eine Leistung zu streichen.

          Seehofer setzt auf Abschreckung

          In den neuen bayerischen Lagern soll der Asylentscheid binnen zwei Wochen fallen. Seehofers Botschaft: Abschreckung. Er will es für Menschen vom Balkan so wenig attraktiv wie möglich machen, nach Deutschland zu kommen. Der Aufschrei aus den anderen Parteien hielt sich in Grenzen. Landräte und Bürgermeister gibt es schließlich auch in der SPD und bei den Grünen.

          Interessant ist die Kehrtwende der Integrationsbeauftragten des Bundes, Aydan Özoguz. Am Tag eins nach Seehofers Ankündigung fand sie dessen Plan „beschämend“. Am Tag zwei sagte sie: Das sei „durchaus eine Idee“. Offenbar war es aber für die Bayerische Staatsregierung gar nicht leicht, Kommunen zu finden, die so ein Lager bei sich wollen. Manching bei Ingolstadt wird nun der erste Standort sein. Aber der Ort liegt nicht nahe der Grenze, sondern 180 Kilometer entfernt. 20 zusätzliche Polizisten musste die Staatsregierung außerdem versprechen.

          Seehofer treibt seither jedenfalls den Bundesinnenminister und das BAMF vor sich her. Zu Recht: In Deutschland stapeln sich mehr unerledigte Asylverfahren als in allen anderen Länder Europas zusammen. Sicher geht es hier besonders genau, gründlich und gerecht zu - nur: den Preis dafür zahlen Länder und Kommunen.

          Akzeptanz in der Bevölkerung sei gering

          So sagt der CDU-Landrat von Bautzen, Michael Harig, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wenn es diese 40 Prozent Menschen vom Balkan nicht gäbe, dann hätten wir mehr Freiräume für die Leute, die wirklich Kriegsflüchtlinge sind.“ Außerdem sei die Akzeptanz in der Bevölkerung für sie gering: „Wenn ein Albaner mit dem iPhone in der Hand aus dem Bus steigt, dann gibt es dafür kein Verständnis.“

          So wie Harig wünschen sich zwei Drittel der Bundesbürger schnellere Asylverfahren von Bewerbern, die keine Chance auf Anerkennung haben. Diesem Wunsch kommt das BAMF seit dieser Woche nach. Am Donnerstag verkündete dessen Chef, dass über Asylanträge aus den Balkan-Staaten künftig binnen zwei Wochen entschieden werden soll. Nach vier bis sechs Wochen sollen die Menschen dann abgeschoben werden. Doch das ist Sache der Länder. Aber wie will das Amt das so schnell schaffen, wo es doch sonst viele Monate für einen Antrag braucht? Das Rezept heißt: Anträge von Menschen aus dem Balkan vorziehen.

          Vereinfachtes Verfahren für Flüchtlinge aus Syrien

          Im Frühjahr hatte das BAMF das schon einmal für einige Wochen gemacht. Weil sich jede Änderung im Verhalten der Behörde dank Smartphones in Echtzeit in den Heimatländern herumspricht, kamen plötzlich nur noch 50 statt 1500 Kosovaren am Tag. Aktuell steht Albanien auf dem Spitzenplatz der Balkan-Herkunftsländer. Im Juni brachen 5800 Personen von dort auf, nur aus Syrien kamen mit 7300 Asylbewerbern noch mehr.

          Für syrische Kriegsflüchtlinge und für Christen und Yeziden aus dem Irak vereinfacht das Amt im Gegenzug das Asylverfahren: Sie müssen nur noch einen Fragebogen ausfüllen, die Anhörung fällt weg. Das geht schneller; ihre Anerkennung ist sicher.

          Arbeitszeit wird bei den Entscheidern auch dadurch frei, dass die „Widerrufsprüfung“ von sofort an wegfällt. Bisher untersuchten sie nach drei Jahren bei jedem Bewerber, ob die Asylgründe noch bestehen. Erst dann konnten die Ausländerbehörden eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilen. Nur in fünf Prozent der Fälle hatte sich der Asylgrund aufgelöst.

          Dublin-Verordnung existiert nur noch auf dem Papier

          Möglichkeiten, den Aufwand zu verringern, gäbe es allerdings noch mehr: Bei jedem fünften Asylsuchenden konnte das BAMF im Jahr 2014 feststellen, dass er über einen sicheren Drittstaat eingereist war. Dann wollte es, dass dieses Land den Bewerber zurücknahm.

          Die Dublin-Verordnung sieht das vor - doch sie existiert nur noch auf dem Papier. 2500 Menschen reisten schließlich aus. Das war aber nur ein Prozent der Antragsteller des Jahres 2014. Ein sinnloses, zeitraubendes Unterfangen. Umständlich ist auch, dass sowohl die Bundespolizei als auch das BAMF Personalien und Fingerabdrücke der Asylbewerber erfassen. Geht das nicht einfacher?

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          Politisch stellt sich die Frage, ob die Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro als „sichere Herkunftsländer“ Menschen davon abhalten würde, nach Deutschland zu kommen. Seit November 2014 gilt das Etikett für Serbien, Mazedonien und Bosnien. Bisher zeichnet sich nicht überzeugend ab, dass das hilft.

          Die Debatte darüber müssen vor allem die Grünen unter sich führen. Denn als der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann im Bundesrat der Ausweisung der ersten drei Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zustimmte, gab es Zoff. Für die Grünen im Bund war das ein „Angriff auf das Grundrecht auf Asyl“.

          Nürnberger Amt startet Kampagne in Albanien

          Mehr Einfluss auf die Wanderungsbewegungen hat jedoch, welche Hoffnungen die Menschen mit einer Reise nach Deutschland verbinden. Die Kosovaren, die im Frühjahr kamen, waren Gerüchten von Schleusern aufgesessen, in Deutschland gebe es Jobs und Grundstücke für sie. Noch heute kommen Menschen von dort mit fingierten Arbeitsverträgen in den Händen. Sie sind maßlos enttäuscht, wenn sie hören, dass es „ihre“Firma gar nicht gibt.

          Das Nürnberger Amt hat nun eine Informationskampagne in Albanien gestartet. Für kleines Geld schaltete es Anzeigen in mehreren Tageszeitungen. Darin erklärt es, dass für Albaner keine Chance auf Asyl bestehe und dass es für Bewerber keinen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt gebe.

          Die Bundespolizei geht einen ähnlichen Weg. Sie hat gerade im Auftrag des Innenministeriums einen Fünf-Minuten-Film gedreht. Er erklärt, dass jede Familie ihre Abschiebung selbst zahlen muss, wenn sie nicht freiwillig geht. Sie kehre dann ärmer nach Hause zurück, als sie zuvor war, heißt es drohend auf Deutsch und in albanischer Übersetzung. Die deutsche Botschaft in Tirana soll nun für die Verbreitung des Films sorgen.

          Manchmal hilft nicht Geld, sondern Psychologie

          Der Landkreis Lörrach hilft sich inzwischen selbst. Er hat im Juli knapp 400 Asylbewerbern vom Balkan Geld für die Rückkehr nach Hause angeboten. Für eine dreiköpfige Familie waren das bis zu 1858 Euro. Jede vierte Familie nahm das Angebot an. Manchmal hilft aber nicht Geld, sondern Psychologie. „Oftmals erfüllen sich die Träume und Hoffnungen der Einwanderer nicht“, sagt die Sozialdezernentin des Landkreises. „Die Sprache ist schwer, sie vermissen Freunde und Familie, haben Heimweh. Und niemand ist auf Dauer glücklich, wenn er von Sozialleistungen lebt.“

          Sie berichtet von einem jungen Iraker, der gerne wieder nach Hause wollte. Er traute sich aber nicht zu gehen, weil seine Familie so hohe Erwartungen in ihn gesetzt hatte. Er wollte nicht einmal mit seinen Verwandten darüber reden. Eine Dolmetscherin rief dann bei der Mutter an. Sie sagte: „Ich vermisse meinen Sohn so sehr. Ich würde mich so freuen, wenn er zurückkäme.“ Erst da war der Weg nach Hause für ihn frei.

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