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Flüchtlingsdebatte : Die Unerwünschten vom Balkan

  • -Aktualisiert am

Flüchtlingsunterkunft in einem Zelt in Duisburg. Bild: dpa

Im Juli sind die Flüchtlingszahlen in Deutschland auf ein Rekordhoch geklettert. Die Hälfte der Asylbewerber kommt vom Balkan - und hat keine Chance. Was kann sie von der Reise abhalten?

          Wenn keine Asylbewerber mehr aus den Ländern des Balkans kämen, könnten dann Turnhallen wieder freigeräumt und die Zeltstädte abgebaut werden? Das ist die Hoffnung vieler Bürgermeister und Landräte - und wohl auch des Innenministers. Deshalb gab es in den vergangenen Tagen hektische Abstimmungen zwischen Thomas de Maizières Haus und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem BAMF in Nürnberg.

          Das Amt muss über die Asylanträge entscheiden. Das Ziel: Wege finden, um aussichtslose Asylbewerber möglichst schnell zurückzuschicken. So will der Innenminister Druck von den Städten und Landkreisen nehmen. Denn die wissen nicht mehr, wo sie all die Menschen unterbringen sollen. Im Juli kamen 79.000 Asylbewerber nach Deutschland, mehr als je zuvor in einem Monat.

          Der naheliegende Hebel für das Problem: Fast jeder zweite Asylbewerber hat keine Chance auf Anerkennung - das gilt nämlich für alle, die aus den Ländern des ehemaligen Jugoslawien kommen. In der ersten Hälfte dieses Jahres stammten 46 Prozent der Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Hercegovina, Mazedonien, dem Kosovo, Albanien und Montenegro. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge. So viele machen sich auf den Weg, dass die Regierung des Kosovos Sorge hat, dass ihr die Leute davonlaufen.

          Kritik an Asylbewerbern aus eigenen Heimatländern

          Jeder Zehnte der 1,8 Millionen Kosovaren lebt schon in Deutschland. Als der kosovarische Ministerpräsident Ende Juni in Berlin war, sagte er während einer Pressekonferenz mit der Bundeskanzlerin: „Es gibt keinen Grund dafür, dass unsere Landsleute hier Asyl suchen.“ Er befürwortet, dass seine Heimat als sicheres Herkunftsland eingestuft wird. Und er möchte, dass diejenigen, die in letzter Zeit emigriert sind, ins Kosovo zurückkehren. Ob freiwillig oder unter Druck.

          Auch Serbiens Ministerpräsident ärgert sich über die Asylbewerber aus seinem Land. „Die wollen nur deutsches Geld“, sagte er vor ein paar Tagen. Politische Verfolgung gebe es nicht. „Wir sind keine Rassisten.“ Auch Roma würden nicht diskriminiert, sie seien aber „traditionell sehr arm“. Tatsächlich sind die meisten serbischen Asylbewerber Roma. Serbien muss also sein Roma-Problem lösen. Es ist EU-Beitrittskandidat und kann es sich daher politisch nicht leisten, die Roma deutlich schlechterzustellen.

          Eine vierköpfige Familie bekommt 1100 Euro

          Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hat den Hebel „Balkan-Flüchtlinge“ als Erster ergriffen. Vor zehn Tagen kündigte er an, sie in zwei gesonderten Lagern nahe der bayerischen Grenze unterzubringen - gerne in Zelten. Und lieber mit Sachleistungen versorgt als mit Geld. Denn das Geld, so vermutet es auch der Chef des BAMF, sei ein starker Anreiz.

          Eine vierköpfige Familie bekommt nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz etwa 1100 Euro im Monat. Davon muss sie keine Miete zahlen. Der BAMF-Chef schlug deshalb vor, Balkan-Flüchtlingen das Taschengeld von 143 Euro für jeden Erwachsenen zu streichen. Doch ist es rechtlich nicht möglich, nur einer Gruppe von Asylbewerbern eine Leistung zu streichen.

          Seehofer setzt auf Abschreckung

          In den neuen bayerischen Lagern soll der Asylentscheid binnen zwei Wochen fallen. Seehofers Botschaft: Abschreckung. Er will es für Menschen vom Balkan so wenig attraktiv wie möglich machen, nach Deutschland zu kommen. Der Aufschrei aus den anderen Parteien hielt sich in Grenzen. Landräte und Bürgermeister gibt es schließlich auch in der SPD und bei den Grünen.

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