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Flüchtlings-Kommentar : Wenn Europa nicht handelt

Grenzkontrolle an der Autobahn A8 von Salzburg nach München Bild: dpa

Bayern und Österreich zeigen, wie Grenzsicherung funktionieren kann. Aber bei aller Linzer Liebe: Markus Söder ist Regierungschef eines deutschen Bundeslandes. Außenpolitik ist nicht seine Aufgabe.

          Dass Grüne und SPD sowie deren öffentlichkeitswirksame Hilfstruppen die Bundeskanzlerin gegen die CSU verteidigen, heißt noch nicht, dass Bayern in allem falsch liegt. Der Freistaat hat das Flüchtlingsproblem am stärksten erfahren, und seine Regierung hat Angela Merkel am deutlichsten gedrängt, ihre Politik zu ändern. Das blieb nicht ohne Eindruck. Dass Ministerpräsident Söder die neue Bewegung in der europäischen Flüchtlingspolitik als Verdienst Bayerns reklamiert, ist erwartbar, aber auch nicht unzutreffend. Bayern hat den Finger in die Wunde gelegt, natürlich, weil die CSU eine Landtagswahl gewinnen will, aber auch stellvertretend für zahlreiche Deutsche und Ausländer, die in Deutschland leben. Und auch stellvertretend für die zahlreichen Unterstützer einer Willkommenspolitik, deren Konsequenzen gern alle anderen, nur nicht sie selbst spüren sollen.

          Bayern und Österreich zeigen durch gemeinsame Streifen mit der Bundespolizei, wie europäische Grenzsicherung funktionieren kann. Sie machen deutlich, dass die von Angela Merkel ins Spiel gebrachten (und ja auch schon bestehenden bilateralen Abkommen) zeigen, dass die Staaten selbst in der Pflicht sind, wenn Europa nicht handelt. Bayern und Österreich, man ist versucht zu sagen, diese benachbarten Stämme, verbindet viel, auch die Chemie zwischen den Regierungschefs stimmt.

          Nibelungentreue kann ins Verderben führen

          Doch bei aller Linzer Liebe: Markus Söder ist Regierungschef – aber der eines deutschen Bundeslandes. Es ist nicht seine Aufgabe, Außenpolitik zu machen, und er sollte auch nicht vom Ausland aus, auch wenn es sehr nah und befreundet ist, die Politik der Bundeskanzlerin kritisieren. Die hat zwar nicht die Ressortzuständigkeit für Inneres, und sie darf Horst Seehofer deshalb nicht hineinregieren. Sie hat aber die Richtlinienkompetenz – und wenn Bayern etwa in der Frage „Zurückweisung oder nicht“ mit guten Gründen eine Grundsatzfrage der deutschen Politik sieht – dann kann das nicht an der Kanzlerin vorbei geschehen.

          Sebastian Kurz ist Bundeskanzler – auch er sollte aber keine Nachhilfe in der Frage benötigen, wo sein Reich endet. Deutsche wie Österreicher wissen, dass Nibelungentreue ins Verderben führen kann, dass aber Bundestreue die Grundlage jedes föderalen Gebildes ist.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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