https://www.faz.net/-gpf-839wu

Flüchtlinge : Zurück in die Heimat?

Hilflos auf dem Mittelmeer: Flüchtlinge auf einem überfüllten Holzboot Bild: AFP

Flüchtlinge müssen menschenwürdig behandelt werden - aber eine Aufnahmepflicht in den europäischen Staaten besteht nicht. Es verstößt nicht gegen internationales Recht, wenn man sie an der Grenze zurückweist. Aber ist es auch sinnvoll?

          400.000 Flüchtlinge werden womöglich in diesem Jahr nach Deutschland kommen - und zunächst bleiben. Wie kann man ihnen und der einheimischen Bevölkerung helfen? Hierzu gibt es Verträge, politische Absprachen und Vorschläge, wie den jetzt wiederholten nach einer Quotenregelung. Vereinbarungen kann man ändern; den Rahmen freilich bildet das geltende Recht. Den kann man ebenfalls verändern, aber nur mit großer Einigkeit und Anstrengung. Und manche Norm gilt sogar als unabänderlich - weil sie als Kernbestand der zivilisierten Welt angesehen wird.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Dazu zählt etwa die Menschenwürde oder das Folterverbot. Das ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Niemand darf demnach der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Doch was folgt daraus? Schon früh hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Bestimmung auch auf die Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung angewandt.

          Kein individueller Anspruch auf Asylgewährung

          Das ist das - etwa parallel zur Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 entwickelte - Nichtzurückweisungsprinzip („Refoulementverbot“). Auch nach der Europäischen Grundrechtecharta und der UN-Folterkonvention von 1984 ist die Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung bei stichhaltigen Gründen für eine Foltergefahr verboten. Seitdem der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof den Begriff der unmenschlichen Behandlung auch auf extrem prekäre Lebensbedingungen ausgedehnt hat, ist die praktische Bedeutung der Klausel noch gewachsen.

          Doch weist der führende deutsche Ausländerrechtler, Kay Hailbronner, im Gespräch mit der F.A.Z. darauf hin, dass weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Menschenrechtskonvention nach der eindeutigen, in Wortlaut und Entstehungsgeschichte vielfach dokumentierten Intention einen individuellen Anspruch auf Asylgewährung begründen sollten.

          Tatsächlich ist in der Flüchtlingskonvention von der Pflicht die Rede, einen Flüchtling nicht „auf irgendeine Weise“ über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit aus den in der Konvention niedergelegten Gründen (etwa Rasse, Religion, politische Überzeugung) bedroht sein würde. Die EU-Grundrechtecharta umfasst ausdrücklich (nur) die Auslieferung, Abschiebung oder Ausweisung einer sich auf dem Staatsgebiet aufhaltenden Person.

          Mehr als 200 Flüchtlinge wurden am 23. April von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet und ans Festland gebracht

          Gleichwohl hat sich in der EU eine weite Auslegung durchgesetzt, die auch die Zurückweisung an den Grenzen erfasst, „ohne zwischen politischer Verfolgung und unmenschlicher Behandlung zu differenzieren und damit faktisch eine zumindest vorübergehende Aufnahmepflicht bis zur Entscheidung über ein Schutzbegehren annimmt, wenn keine alternativen Schutzmöglichkeiten in sicheren Drittstaaten verfügbar sind“, wie Hailbronner sagt.

          Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall Hirsi aus dem Jahr 2012 zugunsten der Rückführung von 24 Bootsflüchtlingen aus Somalia und Eritrea nach Libyen entschieden. Die Flüchtlinge waren von italienischen Patrouillenbooten in internationalen Gewässern vor Lampedusa gestoppt und nach Tripoli zurückgebracht worden.

          Dort wurden sie aufgrund einer Vereinbarung der italienischen Regierung mit dem libyschen Gaddafi-Regime in Flüchtlingslagern untergebracht, in denen nach den Feststellungen des Gerichtshofs das ernsthafte Risiko unmenschlicher Lebensbedingungen nicht ausgeschlossen werden konnte. Nach Auffassung der Straßburger Richter verbietet die Menschenrechtskonvention die Zurückweisung oder Rückverbringung von Personen auch außerhalb des eigenen Territoriums, wenn sie dadurch dem Risiko einer unmenschlichen Behandlung durch einen anderen Staat ausgesetzt würden.

          Doch eine Ausdehnung der aus dem Refoulementverbot resultierenden Schutzpflichten über die Grenzen des Staatsgebiets hinaus war bis zur Hirsi-Entscheidung weder aus der EMRK noch aus der Genfer Flüchtlingskonvention abgeleitet worden. Die Schutzgewährung auf eigenem Staatsgebiet ist bisher als entscheidende Voraussetzung der Anwendung des Refoulementverbots angesehen worden. Das internationale Flüchtlingsrecht kennt daher auch keinen Anspruch auf Gewährung eines humanitären Visums oder die Dispensierung von Visaerfordernissen zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens.

          Strikte Politik der Rückführung in Australien und Amerika

          In einer Entscheidung vom Januar 2015 hat der australische High Court das Vorgehen der Küstenwache gebilligt, Bootsflüchtlinge aus Sri Lanka an der Einreise in australisches Hoheitsgebiet zu hindern und zwangsweise nach Indien zu verbringen (was an der Weigerung der indischen Behörde scheiterte ) und schließlich auf einer Insel zu internieren.

          Die Territorialität der Schutzgewährung hat auch den amerikanischen Supreme Court veranlasst, 1993 eine von der Bush-Regierung verfolgte und von Clinton (entgegen seiner Ankündigung) fortgesetzte strikte Politik der Zurückweisung und Rückführung von Bootsflüchtlingen aus Haiti zu rechtfertigen.

          Das House of Lords hielt 2004 dem Anspruch von Asylsuchenden am Prager Flughafen auf Nichtzurückweisung der Einreise nach Großbritannien entgegen, dass eine derart externalisierte Anwendung des Refoulementverbots dezidiert gegen die Absichten der Vertragsstaaten der Genfer Konvention verstößt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich mittlerweile eine weitergehende Staatenpraxis entwickelt habe.

          Erhöhter Anreiz für irreguläre Migration

          Die neuen Frontex-Regeln bedeuten aus Hailbronners Sicht einen erhöhten Anreiz für irreguläre Migration - aus welchen Gründen auch immer sie stattfindet. „Mit der Einreise in die EU ist wegen der Ineffizienz des Dubliner Zuständigkeitssystems und mangels eines nichtexistierenden europäischen Verteilungskonzepts regelmäßig auch das gewünschte Aufnahmeland und in den allermeisten Fällen der Daueraufenthalt erreichbar.“

          Was also tun in einer Zeit, in der im Internet schon Preislisten mit Leistungsbeschreibungen von Schleuserbanden zu finden sind und in der eine Fokussierung allein auf die Rettung von Flüchtlingen die Schleuser nicht von ihrem zynischen Geschäft abhalten wird?

          Die Lösung liegt womöglich doch in Vorschlägen, die zum Teil entrüstet abgelehnt werden. Müssten nicht die Ressourcen, die jetzt in die Überprüfung von Flüchtlingen gesteckt werden, für deren Zukunft in ihren Heimatländern verwendet werden? „Unverzichtbar ist die radikale Umkehr einer Politik der Ausweitung von Aufnahmepflichten für irregulär einreisende Migranten“, meint Hailbronner.

          Immerhin: Das im Grundsatz verbindliche Rückführungsverbot bedeutet keine Aufnahmepflicht der europäischen Staaten. Eine sofortige Rückführung in Zentren in Afrika, wo auch Anträge gestellt werden können und sonstige Hilfe geleistet würde, wäre kein Verstoß gegen internationales Recht.

          Weitere Themen

          Der Unbekannte

          John Boltons Nachfolger : Der Unbekannte

          Donald Trump hat Robert O’Brien als Nationalen Sicherheitsberater vorgestellt: Der aus Los Angeles stammende Anwalt beriet bereits Mitt Romney im Wahlkampf und ist als konservativer Kritiker Obamas zu verorten. Ein Porträt.

          Neues Referendum bei No-Deal-Brexit Video-Seite öffnen

          Schottland droht : Neues Referendum bei No-Deal-Brexit

          Schottland hat für den Fall eines No-Deal-Brexits ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt. „Wir sollten dies dann 2020 ins Auge fassen“, sagte Sturgeon am Mittwoch bei einem Besuch in Berlin.

          Topmeldungen

          Champions League im Liveticker : Lokomotive zieht nicht, Perisic spielt

          Bayern München startet gegen Roter Stern Belgrad in die Champions League. Bayer Leverkusen beginnt ebenfalls mit einem Heimspiel. Moskau lockt allerdings nicht genug Zuschauer ins Stadion. Lokomotive zieht selbst mit Weltmeister Höwedes allerdings nur wenige Zuschauer. Verfolgen Sie die Spiele im Liveticker.

          Geringer Inflationsdruck : Amerikanische Notenbank senkt Leitzins abermals

          Wegen der unsicheren wirtschaftlichen Entwicklung der Vereinigten Staaten hat die amerikanische Notenbank Fed ihren Leitzins zum zweiten Mal in Folge um 0,25 Prozentpunkte gesenkt. Die Notenbanker fassten den Beschluss jedoch nicht einstimmig.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.