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Flüchtlinge : Zurück in die Heimat?

Hilflos auf dem Mittelmeer: Flüchtlinge auf einem überfüllten Holzboot Bild: AFP

Flüchtlinge müssen menschenwürdig behandelt werden - aber eine Aufnahmepflicht in den europäischen Staaten besteht nicht. Es verstößt nicht gegen internationales Recht, wenn man sie an der Grenze zurückweist. Aber ist es auch sinnvoll?

          400.000 Flüchtlinge werden womöglich in diesem Jahr nach Deutschland kommen - und zunächst bleiben. Wie kann man ihnen und der einheimischen Bevölkerung helfen? Hierzu gibt es Verträge, politische Absprachen und Vorschläge, wie den jetzt wiederholten nach einer Quotenregelung. Vereinbarungen kann man ändern; den Rahmen freilich bildet das geltende Recht. Den kann man ebenfalls verändern, aber nur mit großer Einigkeit und Anstrengung. Und manche Norm gilt sogar als unabänderlich - weil sie als Kernbestand der zivilisierten Welt angesehen wird.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Dazu zählt etwa die Menschenwürde oder das Folterverbot. Das ist auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert. Niemand darf demnach der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Doch was folgt daraus? Schon früh hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diese Bestimmung auch auf die Abschiebung, Ausweisung oder Auslieferung angewandt.

          Kein individueller Anspruch auf Asylgewährung

          Das ist das - etwa parallel zur Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 entwickelte - Nichtzurückweisungsprinzip („Refoulementverbot“). Auch nach der Europäischen Grundrechtecharta und der UN-Folterkonvention von 1984 ist die Ausweisung, Abschiebung oder Auslieferung bei stichhaltigen Gründen für eine Foltergefahr verboten. Seitdem der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof den Begriff der unmenschlichen Behandlung auch auf extrem prekäre Lebensbedingungen ausgedehnt hat, ist die praktische Bedeutung der Klausel noch gewachsen.

          Doch weist der führende deutsche Ausländerrechtler, Kay Hailbronner, im Gespräch mit der F.A.Z. darauf hin, dass weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Menschenrechtskonvention nach der eindeutigen, in Wortlaut und Entstehungsgeschichte vielfach dokumentierten Intention einen individuellen Anspruch auf Asylgewährung begründen sollten.

          Tatsächlich ist in der Flüchtlingskonvention von der Pflicht die Rede, einen Flüchtling nicht „auf irgendeine Weise“ über die Grenzen von Gebieten auszuweisen oder zurückzuweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit aus den in der Konvention niedergelegten Gründen (etwa Rasse, Religion, politische Überzeugung) bedroht sein würde. Die EU-Grundrechtecharta umfasst ausdrücklich (nur) die Auslieferung, Abschiebung oder Ausweisung einer sich auf dem Staatsgebiet aufhaltenden Person.

          Mehr als 200 Flüchtlinge wurden am 23. April von der italienischen Marine aus dem Mittelmeer gerettet und ans Festland gebracht

          Gleichwohl hat sich in der EU eine weite Auslegung durchgesetzt, die auch die Zurückweisung an den Grenzen erfasst, „ohne zwischen politischer Verfolgung und unmenschlicher Behandlung zu differenzieren und damit faktisch eine zumindest vorübergehende Aufnahmepflicht bis zur Entscheidung über ein Schutzbegehren annimmt, wenn keine alternativen Schutzmöglichkeiten in sicheren Drittstaaten verfügbar sind“, wie Hailbronner sagt.

          Und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Fall Hirsi aus dem Jahr 2012 zugunsten der Rückführung von 24 Bootsflüchtlingen aus Somalia und Eritrea nach Libyen entschieden. Die Flüchtlinge waren von italienischen Patrouillenbooten in internationalen Gewässern vor Lampedusa gestoppt und nach Tripoli zurückgebracht worden.

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