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Flüchtlinge : Zurück in die Heimat?

Dort wurden sie aufgrund einer Vereinbarung der italienischen Regierung mit dem libyschen Gaddafi-Regime in Flüchtlingslagern untergebracht, in denen nach den Feststellungen des Gerichtshofs das ernsthafte Risiko unmenschlicher Lebensbedingungen nicht ausgeschlossen werden konnte. Nach Auffassung der Straßburger Richter verbietet die Menschenrechtskonvention die Zurückweisung oder Rückverbringung von Personen auch außerhalb des eigenen Territoriums, wenn sie dadurch dem Risiko einer unmenschlichen Behandlung durch einen anderen Staat ausgesetzt würden.

Doch eine Ausdehnung der aus dem Refoulementverbot resultierenden Schutzpflichten über die Grenzen des Staatsgebiets hinaus war bis zur Hirsi-Entscheidung weder aus der EMRK noch aus der Genfer Flüchtlingskonvention abgeleitet worden. Die Schutzgewährung auf eigenem Staatsgebiet ist bisher als entscheidende Voraussetzung der Anwendung des Refoulementverbots angesehen worden. Das internationale Flüchtlingsrecht kennt daher auch keinen Anspruch auf Gewährung eines humanitären Visums oder die Dispensierung von Visaerfordernissen zum Zweck der Durchführung eines Asylverfahrens.

Strikte Politik der Rückführung in Australien und Amerika

In einer Entscheidung vom Januar 2015 hat der australische High Court das Vorgehen der Küstenwache gebilligt, Bootsflüchtlinge aus Sri Lanka an der Einreise in australisches Hoheitsgebiet zu hindern und zwangsweise nach Indien zu verbringen (was an der Weigerung der indischen Behörde scheiterte ) und schließlich auf einer Insel zu internieren.

Die Territorialität der Schutzgewährung hat auch den amerikanischen Supreme Court veranlasst, 1993 eine von der Bush-Regierung verfolgte und von Clinton (entgegen seiner Ankündigung) fortgesetzte strikte Politik der Zurückweisung und Rückführung von Bootsflüchtlingen aus Haiti zu rechtfertigen.

Das House of Lords hielt 2004 dem Anspruch von Asylsuchenden am Prager Flughafen auf Nichtzurückweisung der Einreise nach Großbritannien entgegen, dass eine derart externalisierte Anwendung des Refoulementverbots dezidiert gegen die Absichten der Vertragsstaaten der Genfer Konvention verstößt und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich mittlerweile eine weitergehende Staatenpraxis entwickelt habe.

Erhöhter Anreiz für irreguläre Migration

Die neuen Frontex-Regeln bedeuten aus Hailbronners Sicht einen erhöhten Anreiz für irreguläre Migration - aus welchen Gründen auch immer sie stattfindet. „Mit der Einreise in die EU ist wegen der Ineffizienz des Dubliner Zuständigkeitssystems und mangels eines nichtexistierenden europäischen Verteilungskonzepts regelmäßig auch das gewünschte Aufnahmeland und in den allermeisten Fällen der Daueraufenthalt erreichbar.“

Was also tun in einer Zeit, in der im Internet schon Preislisten mit Leistungsbeschreibungen von Schleuserbanden zu finden sind und in der eine Fokussierung allein auf die Rettung von Flüchtlingen die Schleuser nicht von ihrem zynischen Geschäft abhalten wird?

Die Lösung liegt womöglich doch in Vorschlägen, die zum Teil entrüstet abgelehnt werden. Müssten nicht die Ressourcen, die jetzt in die Überprüfung von Flüchtlingen gesteckt werden, für deren Zukunft in ihren Heimatländern verwendet werden? „Unverzichtbar ist die radikale Umkehr einer Politik der Ausweitung von Aufnahmepflichten für irregulär einreisende Migranten“, meint Hailbronner.

Immerhin: Das im Grundsatz verbindliche Rückführungsverbot bedeutet keine Aufnahmepflicht der europäischen Staaten. Eine sofortige Rückführung in Zentren in Afrika, wo auch Anträge gestellt werden können und sonstige Hilfe geleistet würde, wäre kein Verstoß gegen internationales Recht.

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