Regierung verfehlt Ziel : Weniger Flüchtlinge verlassen Deutschland freiwillig
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In Gießen informiert sich ein junger marokkanischer Flüchtling mit Dolmetscher über eine freiwillige Rückkehr in sein Heimatland. Bild: Helmut Fricke
Statt mehr ausreisepflichtige Ausländer zur Rückkehr zu bewegen, hat die Zahl der Freiwilligen sich 2017 offenbar fast halbiert. Auch wurden nicht mehr Menschen abgeschoben.
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht der „Welt“ ihr Ziel verfehlt, in diesem Jahr deutlich mehr ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die freiwilligen Ausreisen haben sich bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nahezu halbiert. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der Zeitung mitteilte, wurden 27.903 finanziell geförderte freiwillige Ausreisen bewilligt. Im Vorjahreszeitraum waren es mit 50.759 noch fast doppelt so viele.
Als einen Grund für die höhere Zahl 2016 nennt das Bundesinnenministerium dem Bericht zufolge, dass damals besonders viele abgelehnte Asylbewerber in die Balkanstaaten zurückreisten. 2017 seien Nichteuropäer freiwillig vor allem in den Irak (2734 bewilligte Anträge), nach Afghanistan (1076) und Iran (980) zurückgekehrt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2016 eine „nationale Kraftanstrengung zur Rückführung derer, die abgelehnt wurden“ angekündigt. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) setzt bei der freiwilligen Ausreise mittlerweile auf eine stärkere finanzielle Förderung. Zuletzt hatte er sich außerdem für mehr Abschiebehaftplätze und die Einrichtung von Entscheidungs- und Rückführungszentren ausgesprochen.
Keine Steigerung bei Abschiebungen
Auch bei den Abschiebungen gab es keine Steigerung. Laut Bundespolizei wurden bis Ende November 22.190 Menschen abgeschoben. Im gesamten Vorjahr waren es 25.375 Personen. Abschiebungen sind Sache der Bundesländer.
SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach mit Blick auf die Abschiebehaft von einem „Ablenkungsmanöver“. Der Bund müsse sich „endlich zu seiner Verantwortung bekennen, die Abschiebepraxis vereinheitlichen und in die eigenen Hände nehmen“. Er bemängelte, dass Asylverfahren weiterhin zu lange dauerten. Sollte sich dies verbessern, könne über Rückführungszentren für Migranten aus Ländern mit einer sehr geringen Anerkennungsquote nachgedacht werden, sagte der SPD-Politiker.
