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Gegen die Lügen der Schleuser : Einfacher wird’s hier nicht!

Asylbewerber in Deutschland: Mit der Website rumoursaboutgermany.info möchte die Bundesregierung utopische Gerüchte über das Zielland der Asylbewerber widerlegen. Bild: dpa

Kriminelle locken Migranten mit falschen Hoffnungen nach Deutschland. Die Bundesregierung versucht nun, diese Mythen zu widerlegen.

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          Unter der Rubrik „Was Migranten wissen müssen“ fragt das Auswärtige Amt, ob das Leben in Europa einfach sein wird – und gibt selbst die Antwort: Nein. Die Wirklichkeit sehe anders aus, als viele erzählten. Asylbewerber müssten in Massenunterkünften leben, während sie auf eine Entscheidung im Asylverfahren warteten. Viele erhielten keinen Schutz, müssten Deutschland verlassen und kämen ohne Geld in die Heimat zurück. Dazu ein Foto von vier schwarzen Männern, die auf einer Bordsteinkante sitzen. Darunter steht: „Warten auf einen Job: Asylbewerber in Deutschland“.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          „Gerüchte über Deutschland“ (rumoursaboutgermany.info) heißt Website, die die Bundesregierung am Montag freischaltete. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sollen damit gängige, von Schleusern im Netz gestreute Gerüchte widerlegt werden. Das Ziel ist offensichtlich eine Abschreckung. „Willkommenskultur“ wirkt hier wie ein Begriff aus einer sehr fernen Zeit.

          In einem Stil, der auf eine maximale Verbreitung in sozialen Netzwerken zielt, werden auf der Website zum Beispiel die „sieben großen Lügen der Schleuser“ aufgelistet. Etwa: Das Schiff für die Überfahrt sei sehr groß, habe sogar einen Pool und ein Kino. Deutschland habe 800.000 Plätze für Flüchtlinge aus Afghanistan reserviert. Große deutsche Unternehmen benötigten permanent Arbeitskräfte, daher nehme Deutschland 5000 Migranten täglich auf. Und auf die Frage ob die Bundesregierung Geld zum Leben gibt, heißt es: Nein. Asylbewerber bekämen zwar etwas Hilfe, allerdings erst, wenn alle Ersparnisse aufgebraucht seien.

          Screenshot der Seite „rumorsaboutgermany.info“
          Screenshot der Seite „rumorsaboutgermany.info“ : Bild: Screenshot

          Die Website richtet sich auf Arabisch, Englisch und Französisch einerseits an jene, die erwägen zu migrieren oder bereits auf dem Weg sind. So gibt sie Hinweise auf legale Migrationswege und unterschiedliche Schutzformen für Verfolgte („nur Personen, die verfolgt wurden oder denen erheblicher Schaden zugefügt wurde, erhalten Schutz“). Auch in das zuweilen recht komplizierte deutsche Asylrecht führt sie ein: Erläutert wird die Rechtsstellung als Flüchtling im Unterschied zur Anerkennung als Asylberechtigter nach Artikel 16a Grundgesetz, ebenso der Status als subsidiärer Schutzberechtigter und die Aussetzung der Abschiebung. Das Stichwort Familiennachzug fällt an dieser Stelle nicht. Dabei hat die gegenwärtige Aussetzung des Nachzugs durchaus eine abschreckende Botschaft. Momentan dürfen subsidiär Schutzberechtigte (darunter rund 170.000 Syrer) nicht ihre minderjährigen Kinder und Ehepartner nachholen. Nach dem Willen der Unionsparteien soll das so bleiben, nach dem Willen der Grünen nicht.

          Die Website informiert aber auch über die finanziellen Fördermöglichkeiten für eine freiwillige Rückkehr jener, die bereits in der Bundesrepublik leben. Gewarnt wird, dass die Bundesregierung anders als oft angenommen Flüchtlinge nicht mit Arbeitsplätzen versorge. „Deutschland schafft Jobs – im Mittleren Osten“, heißt es vielmehr unter Verweis auf die durch das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten „Cash for Work“-Programme, mit denen den Angaben zufolge bereits 56.000 Flüchtlinge in Flüchtlingscamps in den Anrainerstaaten Syriens geringfügig beschäftigt werden. Fraglich ist allerdings, ob das viele zum Bleiben bewegt. Denn faktisch bekommen die Menschen etwa in Jordanien Arbeitsmöglichkeiten beispielsweise als Müllsammler im eigenen Flüchtlingscamp. Im Land selbst dürfen sie hingegen nicht arbeiten.

          Zuweilen gibt die Seite also eher den politischen Wunsch als die Wirklichkeit wieder. Das gilt auch beim Thema Ausreise. „Wenn Sie nach Deutschland kommen, keinen Schutz und damit auch kein Aufenthaltsrecht erhalten, müssen sie das Land unmittelbar verlassen“, heißt es. Tatsächlich bleiben den Bemühungen der Bundesregierung zum Trotz viele Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt wurden, in Deutschland. Weil sie sich einer Ausreise widersetzen und weil viele Herkunftsstaaten weiterhin nicht kooperieren. So liegt die Zahl der freiwilligen Ausreisen und der Abschiebungen in diesem Jahr unter den Werten des Vorjahres.

          Die Bundesregierung versucht bereits seit einiger Zeit, Migrationswillige in der Heimat zum Bleiben zu bewegen. In Afghanistan, Pakistan, Nord- und Westafrika gab es Großplakate, Buswerbung, Blogs, Fernseh- und Radiosendungen; für Personen vom Westbalkan veröffentlichte das Bundesinnenministerium bereits im August 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise ein „Aufklärungsvideo“. Die neue Internetseite soll nun die bisherigen Aktivitäten der Kampagne im Netz bündeln. Dem Ort also, an dem die Schleuser etwa auf Facebook um Kunden werben.

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