Flüchtlinge : Viele „Minderjährige“ sind über 18
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Fingerabdruck-Kontrolle auf einer Registrierungsstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Bild: dpa
Von den Migranten, die als „unbegleitete Minderjährige“ gelten, sind viele eigentlich schon volljährig. Aus zwei Gründen fehlt es immer noch an einer verlässlichen Feststellung des Alters.
Rund 43 Prozent der Migranten, die in Deutschland als „unbegleitete Minderjährige“ betreut werden, sind einem Zeitungsbericht zufolge in Wahrheit älter als 18 Jahre. Wie die Zeitung „Welt“ unter Berufung auf Angaben des Bundesfamilienministeriums berichtete, waren zum Stichtag 8. November von den insgesamt 55.890 Migranten „in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit“ 24.116 sogenannte junge Volljährige. Diese Migranten bleiben über das 18. Lebensjahr hinaus in der Jugendhilfe, wenn ihre Betreuer und die Jugendämter einen besonderen Bedarf feststellen.
In einigen Bundesländern sei sogar die Mehrheit der als „unbegleitete Minderjährige“ versorgten Migranten offiziell erwachsen, hieß es weiter. In Hessen seien im Oktober von rund 5.500 Personen rund 2.900 junge Volljährige gewesen, wie das hessische Sozialministerium mitteilte. Insgesamt machen dem Zeitungsbericht zufolge die Unbegleiteten inzwischen mehr als die Hälfte aller in Obhut der Jugendämter versorgten Kinder und Jugendlichen aus.
Viele sind älter als behauptet
Nach Schätzungen von Betreuern dürften auch unter den als minderjährig eingestuften Migranten viele bereits volljährig sein, hieß es. Dass es vielen jungen Schutzsuchenden gelingt, mit einem niedrigeren Alter registriert zu werden, habe zwei Gründe: Erstens fehlten bei den meisten Neuankömmlingen Identitätspapiere zur Überprüfung der Altersbehauptung. Zweitens werde das Alter zumeist nur durch Inaugenscheinnahme festgestellt, wenn der Betroffene durch das Jugendamt vorläufig in Obhut genommen werde. Hier gebe es lediglich ein Gespräch des Migranten mit einem Behördenmitarbeiter.
„Verlässliche Methoden“ der Altersfeststellung wie die ärztliche Begutachtung der körperlichen Reife oder radiologische Untersuchungen würden selten angewandt, hieß es weiter. Rechtsmediziner Andreas Schmeling von der Universitätsklinik Münster sagte der Zeitung: „In meinen Augen haben es in Deutschland einige Kinderärzte leider geschafft, das öffentliche Bild der Altersdiagnostik negativ zu prägen.“ Dabei sei es möglich, „mit wissenschaftlich gesicherten Methoden Volljährigkeit zweifelsfrei nachzuweisen“.
Einreise mit gefälschten Pässen aus Griechenland
Laut einem anderen Zeitungsbericht versuchen immer mehr Migranten, mit gefälschten Pässen per Flugzeug nach Deutschland einzureisen. In den ersten zehn Monaten dieses Jahres habe die Bundespolizei bei stichprobenartigen Kontrollen an den Flughäfen rund 1.000 unerlaubte Einreisen aus Griechenland festgestellt, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei laut Bundesinnenministeriums „ein Vielfaches mehr als auf allen anderen Binnenflügen“ in der EU.
Nachdem die Bundespolizei mehrfach die griechischen Behörden alarmiert habe, würden von allen Flugpassagieren aus Griechenland auf Anweisung von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bereits seit dem 12. November regelmäßig die Pässe und Ausweise überprüft. Auch die griechische Polizei stelle seit Monaten einen Anstieg der illegalen Ausreisen von Flüchtlingen nach Westeuropa mit gefälschten Papieren fest.
Gegenüber der EU-Kommission rechtfertige das Bundesinnenministerium die Kontrollen im Schengenraum damit, dass nach Deutschland „weiterhin ein erheblicher Migrationsdruck“ bestehe. Dies belegten zum einen der „fortwährende hohe Zugang von Asylsuchenden“ bei den Erstaufnahmestellen, allein von Januar bis September rund 140.000 Asylsuchende.
Zum anderen seien im selben Zeitraum an der Grenze zu Österreich 12.300 unerlaubte Einreisen registriert worden. De Maiziere hatte beschlossen, an den Kontrollen an der Landgrenze nach Österreich für weitere sechs Monate festzuhalten. Die Flugreisenden aus Griechenland würden erstmals seit dem 12. November ausnahmslos kontrolliert, hieß es.