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Grüne in Baden-Württemberg : Wahlkämpfer fürchten heikles Flüchtlingsthema 

Sorge um die Gastfreundschaft im Ländle: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) besucht mit Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) eine Flüchtlingsnotunterkunft in Heidelberg. Bild: dpa

In acht Monaten wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen befürchten, dass ihnen das Thema Einwanderung und Asyl bis dahin um die Ohren fliegt.

          Am Freitagnachmittag ließ sich Winfried Kretschmann mit dem Hubschrauber nach Heidelberg in das Patrick-Henry-Village fliegen. Das macht er nur im Notfall: Ein grüner Ministerpräsident, der Hubschrauber fliegt, muss mit giftigen Kommentaren rechnen. Am Freitag schien es ihm dennoch geboten, denn die Hilfsbereitschaft und Offenheit der Baden-Württemberger bei der Flüchtlingsaufnahme ist in Gefahr, nachzulassen. Und wenn die Stimmung erst einmal ins Negative gekippt ist, dann dürften Kretschmann und die Grünen wenig Chancen auf einen Sieg bei der Landtagswahl haben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Acht Monate sind es noch bis zur Wahl, und es sieht ganz so aus, als ob die Flüchtlingsfrage jeden Streit über Windräder oder die Digitalisierung zu Petitessen machen könnte. Wer wissen will, wie sehr die Menschen das Thema derzeit beschäftigt, muss nur zu einer Ortsverbandssitzung der CDU gehen. In der vergangenen Woche, als es um das Griechenland-Hilfspaket ging, diskutierten die Bürger an der Basis nur über die krasse Überbelegung der Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe, auf der Schwäbischen Alb, in Heidelberg und in Ostwürttemberg.

          „Wenn Sie an der Basis etwas über die Griechenland-Entscheidung hören wollen, kann es sein, dass sie dazu um 23 Uhr noch zwei Sätze aufschnappen, den Leuten geht es derzeit nur um Flüchtlinge“, sagte ein CDU-Bundestagsabgeordneter zur Stimmung an der Basis. „Wenn die Flüchtlinge erst in Turnhallen und Traglufthallen sind, geht die Akzeptanz bei den Bürgern schnell kaputt“, sagt der Tübinger Landrat und Präsident des Landkreistages, Joachim Walter.

          Die grün-rote Landesregierung hatte im vergangenen Herbst mit einem ersten Flüchtlingsgipfel auf die Situation reagiert. Kretschmann ist die aufgeheizte Stimmung des Jahres 1992, als die rechtsradikalen Republikaner nach einer heftigen Debatte über „Asylmissbrauch“ mit zehn Prozent in den Landtag einzogen, noch gut vertraut. Er weiß auch, dass er mit seiner grün-roten Regierung in einem strukturkonservativen Land regiert. Fast alle Landräte gehören wie Walter der CDU an, bei den Bürgermeistern in den kleinen Gemeinden sieht es nicht anders aus. Verständnis oder gar Mitleid können Sozialdemokraten und Grüne von der kommunalen Ebene also nicht erwarten.

          Mit dem ersten Flüchtlingsgipfel wollte Kretschmann die Flüchtlingspolitik zu einer überparteilichen Angelegenheit machen, ohne Parteienstreit. Das gelingt zusehends weniger. Der zweite Flüchtlingsgipfel an diesem Montag ist ein zweiter Versuch. Anfang des Jahres rechnete man im Südwesten noch mit 26.000 Flüchtlingen, jetzt lautet die Prognose 86.000. Realisten nennen die Zahl 100.000. „In unseren Aufnahmestellen sitzen die Flüchtlinge mit ihren Smartphones und mailen nach Hause: Hier ist es in jedem Fall besser, kommt auch“, erzählt ein Landrat.

          Buhrufe für Integrationsministerin Öney

          Außer Kontrolle geriet die Situation am Mittwochabend, als Integrationsministerin Bilkay Öney bei einem Besuch in der behelfsmäßigen Erstaufnahmestelle im Patrick-Henry-Village ausgebuht wurde, weil sich 2600 statt wie geplant 500 Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne der Amerikaner aufhalten. Öffentliche WLAN-Netze der Anwohnergemeinden brechen zusammen, denn jeder Flüchtling hat heute ein Smartphone. Toiletten auf dem Weg in die Heidelberger Innenstadt fehlen genauso wie eine regelmäßige Busverbindung. Eine gut ausgestattete Ambulanz gibt es nicht, es fehlt ausreichend Personal, damit Gesundheitsstatus und Identität der Flüchtlinge bei ihrer Ankunft geprüft werden können. Auf 2600 Flüchtlinge kommen sechs Sozialarbeiter. Es mehren sich Berichte über Schlägereien und Asylbewerber, die einheimische Frauen sexuell belästigen.

          Kein Bus, kaum Infrastruktur: Flüchtlinge und Asylbewerber in Heidelberg zu Fuß auf dem Weg in eine Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen amerikanischen Kaserne

          In Karlsruhe müssen 1000 Flüchtlinge in einem Zelt übernachten. In der Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten hat der dortige Landrat Martin-Günther Pauli für die Regelbelegung von 500 Flüchtlingen ehrenamtliche Helfer gewinnen können. Die Einrichtung ist aber mit 1850 Flüchtlingen überbelegt, und schon gehen Pauli die Ehrenamtlichen von der Fahne. In vielen kleinen Kommunen werden jetzt in Turnhallen Betten aufgestellt, auf dem Hof einer Autobahnmeisterei bei Neuenstadt wurden am Wochenende Zelte für zweihundert Flüchtlinge aufgeschlagen. Genau diese chaotischen Zustände wollte Kretschmann immer vermeiden. „Es ist wie in einem Zug, in dem vier Mal mehr Leute drin sind als Plätze“, sagt ein hoher Beamter.

          Chaos in Städten und Einrichtungen

          Wie konnte es so weit kommen? Die Verantwortung für den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten hatte federführend Öney, oder, noch exakter, ihr Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hammann. Der war früher Landespolizeidirektor und wurde aus dem Innenministerium weggelobt in Deutschlands kleinstes Landesministerium mit geringen Kompetenzen, wenigen Mitarbeitern und Mini-Etat. Die Idee, in Baden-Württemberg ein eigenständiges Ministerium für Integration einzurichten, hatte Nils Schmid, der SPD-Landesvorsitzende. Das Öney-Ministerium sollte ein „Zeitungsministerium“ werden: Es sollte gute Stimmung machen in der Öffentlichkeit sowie bei den Migranten, in denen Schmid potentielle Wähler sah.

          Als Ministerin holte Schmid die von den Grünen übergetretene Berliner Abgeordnete Öney, nicht zuletzt, weil sie gut aussieht. 2011 konnte niemand sehen, dass dieses Ministerium mal eine Schlüsselstellung einnehmen, sogar wahlentscheidend werden könnte. Seit vergangenem Herbst kümmerte sich Ministerialdirektor Hammann um die Einrichtung neuer Landeserstaufnahmestellen in Meßstetten und Ellwangen. Dabei machte er einen entscheidenden Fehler, der die grün-rote Landesregierung nun einholt: Er legte sich auf eine Regel- und Maximalbelegung fest und versprach auch, dass es sich um zeitlich befristete Einrichtungen handeln würde.

          Die meisten Bürger glaubten das, merkten aber einige Monate später, dass die Versprechen wenig wert waren: In Ellwangen sind statt 500 jetzt 1500 Flüchtlinge untergebracht; in Meßstetten statt 500 sogar 1850. Das Land hat die Zahl der Erstaufnahmeplätze schon von 900 auf 9000 gesteigert, Personal für eine ordentliche Betreuung der Flüchtlinge und eine schnelle Abwicklung der Verfahren ist aber nur für maximal 3000 Flüchtlinge vorhanden. Immer häufiger kommen Flüchtlinge ohne Gesundheitscheck und noch vor Beginn ihres Asylverfahrens in die Kommunen, das regt die Bürgermeister maßlos auf.

          Je mehr Flüchtlinge, desto schlechter für die Grünen

          Und es ist für den Wahlkampf brandgefährlich. Eine schlechte Stimmung im ländlichen Raum kann Kretschmann überhaupt nicht gebrauchen. Je stärker Kretschmann die Kommunen mit Flüchtlingen belastet, desto geringer werden die Wahlchancen der Grünen sein. Die Öko-Partei braucht gerade die ländliche Bevölkerung, um auf 24 Prozent und mehr zu kommen. Wenn der Ministerpräsident eine Überlastung der Kommunen vermeiden will, hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er baut die Erstaufnahmeeinrichtungen noch einmal deutlich aus, was schwierig wird, weil die Versprechungen des Integrationsministeriums bei vielen Bürgern und Kommunalpolitikern Vertrauen zerstört haben. Oder er versucht, die Flüchtlinge aus dem Westbalkan in speziellen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen, die in der Lage sind, die Asylverfahren tatsächlich innerhalb von drei Monaten abzuschließen.

          Aber auch das wird schwierig, weil eine solche Lösung den Vorschlägen von Horst Seehofer nahekommt, die bei den Grünen unpopulär sind. Kretschmanns Regierung wird in der kommenden Woche in jedem Fall eine „Task-Force“ mit den Ministerialdirektoren des Innen-, Finanz- und Integrationsministeriums einsetzen. Sein Staatskanzleichef wird sie leiten, und sie wird Kabinettsvollmachten haben. Das Integrationsministerium ist damit entmachtet. „Es ist schon drei vor zwölf“, sagt Landkreistagspräsident Joachim Walter, „wir brauchen jetzt einen organisatorischen Neuaufbau. Ich kann nur Manfred Rommel zitieren, der hat gesagt, wer unpopuläre Maßnahmen scheut, muss später mit unpopulären Zuständen leben.“ Anders gesagt: Populär kann Kretschmann nur bleiben, wenn er sich zu unpopulären Entscheidungen durchringt.

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