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Grüne in Baden-Württemberg : Wahlkämpfer fürchten heikles Flüchtlingsthema 

Sorge um die Gastfreundschaft im Ländle: Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts) besucht mit Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) eine Flüchtlingsnotunterkunft in Heidelberg. Bild: dpa

In acht Monaten wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Die Grünen befürchten, dass ihnen das Thema Einwanderung und Asyl bis dahin um die Ohren fliegt.

          Am Freitagnachmittag ließ sich Winfried Kretschmann mit dem Hubschrauber nach Heidelberg in das Patrick-Henry-Village fliegen. Das macht er nur im Notfall: Ein grüner Ministerpräsident, der Hubschrauber fliegt, muss mit giftigen Kommentaren rechnen. Am Freitag schien es ihm dennoch geboten, denn die Hilfsbereitschaft und Offenheit der Baden-Württemberger bei der Flüchtlingsaufnahme ist in Gefahr, nachzulassen. Und wenn die Stimmung erst einmal ins Negative gekippt ist, dann dürften Kretschmann und die Grünen wenig Chancen auf einen Sieg bei der Landtagswahl haben.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Acht Monate sind es noch bis zur Wahl, und es sieht ganz so aus, als ob die Flüchtlingsfrage jeden Streit über Windräder oder die Digitalisierung zu Petitessen machen könnte. Wer wissen will, wie sehr die Menschen das Thema derzeit beschäftigt, muss nur zu einer Ortsverbandssitzung der CDU gehen. In der vergangenen Woche, als es um das Griechenland-Hilfspaket ging, diskutierten die Bürger an der Basis nur über die krasse Überbelegung der Landeserstaufnahmestellen in Karlsruhe, auf der Schwäbischen Alb, in Heidelberg und in Ostwürttemberg.

          „Wenn Sie an der Basis etwas über die Griechenland-Entscheidung hören wollen, kann es sein, dass sie dazu um 23 Uhr noch zwei Sätze aufschnappen, den Leuten geht es derzeit nur um Flüchtlinge“, sagte ein CDU-Bundestagsabgeordneter zur Stimmung an der Basis. „Wenn die Flüchtlinge erst in Turnhallen und Traglufthallen sind, geht die Akzeptanz bei den Bürgern schnell kaputt“, sagt der Tübinger Landrat und Präsident des Landkreistages, Joachim Walter.

          Die grün-rote Landesregierung hatte im vergangenen Herbst mit einem ersten Flüchtlingsgipfel auf die Situation reagiert. Kretschmann ist die aufgeheizte Stimmung des Jahres 1992, als die rechtsradikalen Republikaner nach einer heftigen Debatte über „Asylmissbrauch“ mit zehn Prozent in den Landtag einzogen, noch gut vertraut. Er weiß auch, dass er mit seiner grün-roten Regierung in einem strukturkonservativen Land regiert. Fast alle Landräte gehören wie Walter der CDU an, bei den Bürgermeistern in den kleinen Gemeinden sieht es nicht anders aus. Verständnis oder gar Mitleid können Sozialdemokraten und Grüne von der kommunalen Ebene also nicht erwarten.

          Mit dem ersten Flüchtlingsgipfel wollte Kretschmann die Flüchtlingspolitik zu einer überparteilichen Angelegenheit machen, ohne Parteienstreit. Das gelingt zusehends weniger. Der zweite Flüchtlingsgipfel an diesem Montag ist ein zweiter Versuch. Anfang des Jahres rechnete man im Südwesten noch mit 26.000 Flüchtlingen, jetzt lautet die Prognose 86.000. Realisten nennen die Zahl 100.000. „In unseren Aufnahmestellen sitzen die Flüchtlinge mit ihren Smartphones und mailen nach Hause: Hier ist es in jedem Fall besser, kommt auch“, erzählt ein Landrat.

          Buhrufe für Integrationsministerin Öney

          Außer Kontrolle geriet die Situation am Mittwochabend, als Integrationsministerin Bilkay Öney bei einem Besuch in der behelfsmäßigen Erstaufnahmestelle im Patrick-Henry-Village ausgebuht wurde, weil sich 2600 statt wie geplant 500 Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne der Amerikaner aufhalten. Öffentliche WLAN-Netze der Anwohnergemeinden brechen zusammen, denn jeder Flüchtling hat heute ein Smartphone. Toiletten auf dem Weg in die Heidelberger Innenstadt fehlen genauso wie eine regelmäßige Busverbindung. Eine gut ausgestattete Ambulanz gibt es nicht, es fehlt ausreichend Personal, damit Gesundheitsstatus und Identität der Flüchtlinge bei ihrer Ankunft geprüft werden können. Auf 2600 Flüchtlinge kommen sechs Sozialarbeiter. Es mehren sich Berichte über Schlägereien und Asylbewerber, die einheimische Frauen sexuell belästigen.

          Kein Bus, kaum Infrastruktur: Flüchtlinge und Asylbewerber in Heidelberg zu Fuß auf dem Weg in eine Flüchtlingsunterkunft in einer ehemaligen amerikanischen Kaserne

          In Karlsruhe müssen 1000 Flüchtlinge in einem Zelt übernachten. In der Landeserstaufnahmestelle in Meßstetten hat der dortige Landrat Martin-Günther Pauli für die Regelbelegung von 500 Flüchtlingen ehrenamtliche Helfer gewinnen können. Die Einrichtung ist aber mit 1850 Flüchtlingen überbelegt, und schon gehen Pauli die Ehrenamtlichen von der Fahne. In vielen kleinen Kommunen werden jetzt in Turnhallen Betten aufgestellt, auf dem Hof einer Autobahnmeisterei bei Neuenstadt wurden am Wochenende Zelte für zweihundert Flüchtlinge aufgeschlagen. Genau diese chaotischen Zustände wollte Kretschmann immer vermeiden. „Es ist wie in einem Zug, in dem vier Mal mehr Leute drin sind als Plätze“, sagt ein hoher Beamter.

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