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Grüne in Baden-Württemberg : Wahlkämpfer fürchten heikles Flüchtlingsthema 

Chaos in Städten und Einrichtungen

Wie konnte es so weit kommen? Die Verantwortung für den Ausbau der Erstaufnahmekapazitäten hatte federführend Öney, oder, noch exakter, ihr Ministerialdirektor Wolf-Dietrich Hammann. Der war früher Landespolizeidirektor und wurde aus dem Innenministerium weggelobt in Deutschlands kleinstes Landesministerium mit geringen Kompetenzen, wenigen Mitarbeitern und Mini-Etat. Die Idee, in Baden-Württemberg ein eigenständiges Ministerium für Integration einzurichten, hatte Nils Schmid, der SPD-Landesvorsitzende. Das Öney-Ministerium sollte ein „Zeitungsministerium“ werden: Es sollte gute Stimmung machen in der Öffentlichkeit sowie bei den Migranten, in denen Schmid potentielle Wähler sah.

Als Ministerin holte Schmid die von den Grünen übergetretene Berliner Abgeordnete Öney, nicht zuletzt, weil sie gut aussieht. 2011 konnte niemand sehen, dass dieses Ministerium mal eine Schlüsselstellung einnehmen, sogar wahlentscheidend werden könnte. Seit vergangenem Herbst kümmerte sich Ministerialdirektor Hammann um die Einrichtung neuer Landeserstaufnahmestellen in Meßstetten und Ellwangen. Dabei machte er einen entscheidenden Fehler, der die grün-rote Landesregierung nun einholt: Er legte sich auf eine Regel- und Maximalbelegung fest und versprach auch, dass es sich um zeitlich befristete Einrichtungen handeln würde.

Die meisten Bürger glaubten das, merkten aber einige Monate später, dass die Versprechen wenig wert waren: In Ellwangen sind statt 500 jetzt 1500 Flüchtlinge untergebracht; in Meßstetten statt 500 sogar 1850. Das Land hat die Zahl der Erstaufnahmeplätze schon von 900 auf 9000 gesteigert, Personal für eine ordentliche Betreuung der Flüchtlinge und eine schnelle Abwicklung der Verfahren ist aber nur für maximal 3000 Flüchtlinge vorhanden. Immer häufiger kommen Flüchtlinge ohne Gesundheitscheck und noch vor Beginn ihres Asylverfahrens in die Kommunen, das regt die Bürgermeister maßlos auf.

Je mehr Flüchtlinge, desto schlechter für die Grünen

Und es ist für den Wahlkampf brandgefährlich. Eine schlechte Stimmung im ländlichen Raum kann Kretschmann überhaupt nicht gebrauchen. Je stärker Kretschmann die Kommunen mit Flüchtlingen belastet, desto geringer werden die Wahlchancen der Grünen sein. Die Öko-Partei braucht gerade die ländliche Bevölkerung, um auf 24 Prozent und mehr zu kommen. Wenn der Ministerpräsident eine Überlastung der Kommunen vermeiden will, hat er zwei Möglichkeiten: Entweder er baut die Erstaufnahmeeinrichtungen noch einmal deutlich aus, was schwierig wird, weil die Versprechungen des Integrationsministeriums bei vielen Bürgern und Kommunalpolitikern Vertrauen zerstört haben. Oder er versucht, die Flüchtlinge aus dem Westbalkan in speziellen Aufnahmeeinrichtungen unterzubringen, die in der Lage sind, die Asylverfahren tatsächlich innerhalb von drei Monaten abzuschließen.

Aber auch das wird schwierig, weil eine solche Lösung den Vorschlägen von Horst Seehofer nahekommt, die bei den Grünen unpopulär sind. Kretschmanns Regierung wird in der kommenden Woche in jedem Fall eine „Task-Force“ mit den Ministerialdirektoren des Innen-, Finanz- und Integrationsministeriums einsetzen. Sein Staatskanzleichef wird sie leiten, und sie wird Kabinettsvollmachten haben. Das Integrationsministerium ist damit entmachtet. „Es ist schon drei vor zwölf“, sagt Landkreistagspräsident Joachim Walter, „wir brauchen jetzt einen organisatorischen Neuaufbau. Ich kann nur Manfred Rommel zitieren, der hat gesagt, wer unpopuläre Maßnahmen scheut, muss später mit unpopulären Zuständen leben.“ Anders gesagt: Populär kann Kretschmann nur bleiben, wenn er sich zu unpopulären Entscheidungen durchringt.

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