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Asylpolitik : Flüchtlinge sollen länger in Erstaufnahme bleiben

  • Aktualisiert am

Besuch in einer Erstaufnahmestelle für Asylbewerber: der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke (2. von links, SPD), und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (2. von rechts, CDU) an diesem Donnerstag im brandenburgischen Eisenhüttenstadt Bild: dpa

Flüchtlinge und Asylbewerber könnten nach den Worten des Bundesinnenministers de Maizière länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben. So könnten die Kommunen entlastet werden. Allein – auch dafür reichen die Plätze nicht.

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          Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Verweildauer für Asylbewerber in den Erstaufnahmeeinrichtungen daran zu bemessen, wie lange die Asylverfahren selbst dauern. Asylbewerber, deren Antrag am Ende abgelehnt wird, wären zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht in die Kommunen geschickt worden, sagte Woidke bei einem gemeinsamen Besuch mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer Erstaufnahmeeinrichtung im brandenburgischen Eisenhüttenstadt. Vielmehr sollen sie dann direkt aus der Erstaufnahme heraus wieder ausreisen oder abgeschoben werden. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Asylanträge liegt derzeit bei gut fünf Monaten.

          De Maizière stimmte Woidke grundsätzlich zu. Dies erforder aber eine Gesetzesänderung, sagte der CDU-Politiker. Außerdem reichten die Kapazitäten dafür momentan keinesfalls aus. 45.000 Erstaufnahmeplätze gibt es nach seinen Worten derzeit bundesweit. Allein im Juni wurden fast 33.000 Erstanträge auf Asyl gestellt, im Mai waren es knapp 24.000.

          Neue Prognose über Flüchtlingszahlen

          De Maizière kündigte außerdem an, in der nächsten Woche eine neue Prognose zu den erwarteten Flüchtlingen vorzulegen. Bislang war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von rund 450.000 Anträgen in diesem Jahr ausgegangen. Diese Prognose werde man nicht aufrechterhalten können, sagte de Maizière. Seit Juni habe es einen großen Anstieg der Asylbewerberzahlen gegeben. „Wir sind mit den Ländern im Gespräch und werden sehr bald eine neue Prognose veröffentlichen.“ Voraussichtlich werde er die neuen Zahlen am kommenden Donnerstag bekanntgeben.

          Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, er rechne mit einem Anstieg um rund ein Drittel: „Wir steuern auf 600.000 und mehr zu“, sagte der CSU-Politiker im oberbayerischen Manching. Allein von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche seien mehr als 1600 Asylbewerber wiederum allein in Bayern angekommen. Herrmann erwartet wegen der hohen Kosten der Flüchtlingsunterbringung auch, dass andere Bundesländer der bayerischen Linie folgen und Asylbewerber aus Albanien und anderen südosteuropäischen Ländern schnell wieder abschieben werden: „Sie müssen nur eins und eins zusammenzählen“, sagte Herrmann. „Dann werden auch die anderen Länder erkennen, dass sie das 2016 überfordern wird.“

          Woidke fordert mehr Bundesmittel

          Woidke nutzte das Treffen mit dem Bundesinnenminister auch, um weitere Forderungen der Länder wieder aufs Tapet zu bringen. „Wir warten dringend auf einen strukturellen Beitrag des Bundes“, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Den Großteil der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge und Asylbewerber tragen derzeit die Länder. Laut Woidke kommen vom Bund nur fünf Prozent. Eine prinzipielle Zusage der Bundesregierung, sich künftig stärker und vor allem auch dauerhaft zu beteiligen, gab es bereits. Nun erwarteten die Länder ein konkretes Angebot. Woidke unterstrich dabei abermals, dass ihm ein Beitrag pro Flüchtling „am liebsten“ wäre. Rund 10.000 Euro koste die Unterbringung, Versorgung und Betreuung eines Flüchtlings pro Jahr.

          Klare Worte fand der Innenminister in Eisenhüttenstadt auch über die fremdenfeindlichen Übergriffe auf Asylunterkünfte, deren Zahl in den vergangenen Monaten stark gestiegen war. Sie seien „unverständlich, inakzeptabel und unseres Landes unwürdig“, sagte er. Deutschland stehe angesichts der hohen Zahl von Flüchtlingen zwar vor einer großen Herausforderung. „Aber es ist keine Überforderung für ein freies und reiches Land, das wir sind“, ergänzte de Maizière.

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