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Gesetzesänderung : Flüchtlinge sollen bei Asylprüfung mitarbeiten

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Flüchtlinge sollen verpflichtend an der Überprüfung ihres Schutzstatus mitwirken (Symbolfoto). Bild: EPA

Bisher mussten Flüchtlinge für die Überprüfung ihres Schutzstatus nicht erscheinen. Das will das Bundeskabinett nun ändern – und setzt hohe Strafen bei Nichtbefolgen an.

          Flüchtlinge müssen künftig bei der wiederholten Prüfung ihrer Asylberechtigung die Behörden aktiv unterstützen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hat das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen. Bundestag und Bundesrat müssen sich noch damit befassen. Eine ausdrückliche Pflicht zur Mitwirkung gibt es aktuell nur für Migranten, die sich um Schutz bemühen, nicht aber für die spätestens nach drei Jahren fällige Überprüfung.

          „Es ist nicht hinnehmbar, dass die regelmäßige Überprüfung, ob ein Schutzbedarf noch besteht, ins Leere läuft, wenn die Personen nicht zur Überprüfung erscheinen müssen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Zur Neuregelung sagte er: „Insbesondere die Asylentscheidungen des Bamf aus den Jahren 2015 bis 2017 können so noch einmal gründlich überprüft werden.“

          Die Änderungen sehen vor, dass Flüchtlinge von Behörden geforderte Angaben machen, Ausweisdokumente und Urkunden vorlegen sowie erkennungsdienstliche Maßnahmen wie zum Beispiel die Abnahme von Fingerabdrücken zulassen müssen. Wer nicht mit den Behörden kooperiert, müsste künftig damit rechnen, dass dies bei der Asylprüfung negativ ins Gewicht fällt. Er oder sie muss außerdem mit der Verhängung eines Zwangsgeldes oder von Haft rechnen.

          Die SPD kündigte an, zusätzliche Verschärfungen zu prüfen. „Kommen Asylsuchende im Asylverfahren einer Aufforderung zur Mitwirkung nicht nach, greift die – widerlegbare – gesetzliche Vermutung, dass das Verfahren nicht betrieben wird mit der Folge, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, was zur Einstellung des Asylverfahrens führt. Eine ähnliche Regelung könnten wir uns auch für das Widerrufs- und Rücknahmeverfahren vorstellen“, teilten die Vize-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka weiter mit.

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