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Asylpolitik : Kardinal Marx widerspricht der CSU

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Kardinal Reinhard Marx: „Pauschale Lösungen lehnen wir ab“ Bild: dpa

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, kritisiert die jüngsten Vorschläge aus den Reihen der CSU zur Asylpolitik. Die Kommunen unterstützen dagegen die Forderung nach schnelleren Asylverfahren.

          Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat die Forderung der CSU zur schnelleren Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern zurückgewiesen. „Pauschale Lösungen lehnen wir als Kirchen ab, denn das Asylrecht ist bezogen auf den einzeln“, sagte Marx am Samstag dem Rbb-Inforadio. Zugleich forderte er für Deutschland eine „vernünftige Einwanderungspolitik“. In diesem Zusammenhang kritisierte Marx, dass aktuell wieder nur über einzelne Maßnahmen diskutiert werde.

          Die Forderung nach einer schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen sei zwar verständlich. Viele abgelehnte Asyl-Bewerber könnten aber nicht einfach in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Die Unterscheidung der CSU in Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge nannte Marx wenig hilfreich. Eine genaue Trennung sei nie zu ziehen. Asyl sei eine vielschichtige Sache.

          Der umstrittene CSU-Vorstoß für schnellere Asylverfahren stößt bei den Kommunen dagegen auf Zustimmung. „Der Deutsche Städte- und Gemeindebund spricht sich für eine weitere Beschleunigung der Asylverfahren aus“, sagte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

          Ein somalischer Flüchtling geht über den Hof eines Asylbewerberheims im hessischen Kriftel

          Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsländern, also „reine Wirtschaftsflüchtlinge“ , müssten abgeschoben werden können. „Hier sind die Länder in der Pflicht, die neuen gesetzlichen Regelungen auch konsequent umzusetzen“, sagte Landsberg. Bürgerkriegsflüchtlingen könne dann noch besser und effektiver geholfen werden.

          In einem Positionspapier zur CSU-Klausur in Wildbad Kreuth, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: „Wer aus rein wirtschaftlichen Gründen das Recht auf Asyl als Einwanderungsrecht missbraucht, muss Deutschland zügig wieder verlassen. Alle Bundesländer müssen hierfür Sorge tragen.“ Aus dem Papier für die Klausur ab 7. Januar hatte zuerst die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert.

          Vorstoß stößt auf Kritik

          Die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung ist, warf der CSU Stimmungsmache vor und betonte, einer Änderung des Rechtsschutzes werde ihre Partei nicht zustimmen. „Es bleibt beim Prinzip der Einzelfallprüfung. Die CSU sollte nicht versuchen, daran zu rütteln“, sagte Özoguz der „Passauer Neuen Presse“.

          Scharfe Kritik kam auch von der Linken. „Die CSU stellt sich als parlamentarischer Arm von Pegida auf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger mit Blick auf die Dresdner Anti-Islam-Bewegung den „Ruhr Nachrichten“. „Ich erwarte jetzt vor allem von der SPD ein klares Wort.“ SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel müsse der CSU „ein Stopp-Zeichen“ setzen.

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verteidigte im Deutschlandfunk den Vorstoß. Deutschland komme selbstverständlich auch künftig seiner humanitären Verantwortung nach, sagte er. Wer im Asylverfahren abgelehnt werde, müsse aber schneller zurückgeführt werden.

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