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Flüchtlinge in NRW : Staatsanwälte klagen über falsche Terroristen

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In NRW gaben sich etwa 70 Flüchtlinge beim Asylverfahren als Terroristen aus. Bild: dpa

Etwa 70 Flüchtlinge haben sich in Nordrhein-Westfalen als Terroristen ausgegeben, um ihre Abschiebung zu verhindern. Vor Gericht erwiesen sich ihre Behauptungen als haltlos.

          Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt über eine Flut von Strafverfahren gegen Flüchtlinge, die sich fälschlicherweise als Terroristen ausgeben. „Das erleben wir leider häufig“, berichtet der Sprecher der Zentralstelle für Terrorismusbekämpfung in NRW, Daniel Vollmert, am Montag im „Kölner Stadt-Anzeiger“.

          Seit Gründung der Abteilung mit elf Staatsanwälten im April 2018 habe man in etwa 70 solcher Fälle ermitteln müssen. „Die meisten verliefen erfolglos, weil die Leute im Laufe des Verfahrens von ihren Darstellungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abrücken und genau das Gegenteil berichten“, führte Oberstaatsanwalt Vollmert aus.

          Als Beispiel nennt er einen Prozess des 7. Staatsschutzsenates des Oberlandesgerichts Düsseldorf gegen einen 21 Jahre alten Afghanen. Dieser hatte zunächst behauptet, als Mitglied der islamistischen Taliban-Milizen im Juli 2014 an einem Sprengstoffanschlag in Kabul beteiligt gewesen zu sein. Elf afghanische Soldaten starben bei dem Angriff. Am 25. April sprach ihn der Senat frei. Im Prozess hatte der Angeklagte beteuert, alles erfunden zu haben, um die Chancen zu erhöhen, als Flüchtling anerkannt zu werden. Offenbar hatten ihm Leute aus seinem Umfeld zu dem Trick geraten.

          Terrorverdächtigen droht laut Medienberichten in Ländern wie Afghanistan nach deutschem Rechtsverständnis oft eine unzumutbare Behandlung wie Folter oder die Todesstrafe. Sie werden deswegen nicht abgeschoben. Bei einer Verurteilung in Deutschland drohen den Flüchtlingen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.

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