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Auswertung verfassungswidrig? : Der gläserne Flüchtling

Stattdessen könnte man nur das Smartphone gemeinsam sichten

Dabei sieht Gazeas durchaus Möglichkeiten, wie die Datenträgerauswertung verfassungskonform gestaltet werden könnte. Zunächst sollte ein konkreter Anfangsverdacht vorliegen, dass ein Antragsteller falsche Angaben gemacht habe. Eine Auswertung könnte man dann auf das Smartphone beschränken und dieses gemeinsam mit dem Asylbewerber durchsehen. „Um die Ländervorwahlen der gewählten Nummern und einzelne E-Mails einzusehen, muss das Bamf nicht gleich das ganze Handy spiegeln“, sagt Gazeas. Das ginge auch direkt am Gerät. Wenn man gemeinsam Fotos aus der Heimat durchsehe, würde auch viel eher auffallen, wenn der Bewerber beim Erzählen ins Stocken gerate oder keine Bilder zeigen könnte. Diese Reaktion entfällt natürlich bei einer isolierten Auswertung.

Die aktuelle Version hingegen bietet Angriffsfläche für eine Klage und sogar für eine Verfassungsbeschwerde. Letztere ist innerhalb eines Jahres nach in Kraft treten des Gesetzes möglich. Eingereicht werden könnte sie von jedem Asylbeweber, der potentiell durch die Maßnahme betroffen sein könnte – also von jedem ohne Pass.

Der „Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.“ (GFF), ein Verein für strategische Prozessführung, plant bereits eine Verfassungsbeschwerde und weitere Klagen. Hierfür sei man bereits in Abstimmung mit möglichen Beschwerdeführern und deren Anwälten, so der Vorsitzende Ulf Buermeyer. „Die Neuregelung ist ein irritierendes Symbol dafür, wie wenig die informationelle Selbstbestimmung geflüchteter Menschen dem Gesetzgeber wert war. Denn eine verfassungskonforme und zu den Zwecken der Norm ebenso wirksame Regelung wäre mit geringem Aufwand möglich gewesen.“ Auch die Organisation Pro Asyl kann sich vorstellen, ein rechtliches Vorgehen zu unterstützten.

Wahrscheinlich ist der Trend zum Zweithandy

Doch warum verabschiedet die Bundesregierung ein Gesetz, das allem Anschein nach verfassungswidrig ist? Womöglich Kalkül, vermutet Gazeas. Es dränge sich der Eindruck auf, dass Politiker sehen wollten, wie das Verfassungsgericht in Karlsruhe auf ein Gesetz reagiere und wie weit sich die Grundrechte ausdehnen lassen. Bis in Karlsruhe eine Entscheidung fällt, vergehen außerdem oft mehrere Jahre. Bis dahin kann das Bamf die Maßnahme anwenden. Dass in fünf Jahren Asylbewerber, die bis dahin schon wieder in ihren Heimatländern sind, gegen ihre Abschiebung rechtlich in Deutschland vorgehen, ist eher unwahrscheinlich.

Sehr wahrscheinlich ist hingegen, dass viele Flüchtlinge einfach ohne Handy und andere Geräte zur Anhörung erscheinen. Sei es, weil sie etwas zu verbergen haben oder weil sie schlicht ihre Daten schützen wollen. Bereits im März sagte das Bundesinnenministerium dazu, es sei „lebensfremd, dass Asylsuchende über kein Handy, Smartphone oder sonstigen Datenträger verfügen. Ein entsprechender Vortrag wird daher in der Praxis zu kritischen Nachfragen führen.“ Deshalb vermutet Gazeas, dass der einen Trend zum Zweithandy gehen wird.

Denkbar wäre natürlich auch, dass einfach ein gestohlenes Handy mit passenden oder eines mit manipulierten Daten vorgelegt wird. Dafür habe man Strategien entwickelt, sagt eine Sprecherin zum Bamf. Denn das jemand, der wirklich was verbergen möchte, seine eigenen Datenträger herausgibt, ist anzuzweifeln.

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