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Auswertung verfassungswidrig? : Der gläserne Flüchtling

„Die Eingriffsintensität ist für den Zweck, der erreicht werden soll, viel zu hoch“, so Gazeas. „Wir bewegen uns nicht im Bereich der Terrorabwehr, sondern laut der Gesetzesbegründung geht es im Kern lediglich darum herauszufinden, ob jemand wirklich so heißt, wie er behauptet.“ Gazeas zieht eine klare Grenze zur Auswertung von Datenträgern, wie sie auch im Strafrecht  vorkommt. „Bei der Hausdurchsuchung eines Verdächtigen wird zwar oft auch alles Digitale mitgenommen. Der Unterschied ist: Zum einen kann man oft vor Ort nur schwer eingrenzen, welche Daten nur benötigt werden. Zum Anderen wird dem Betroffenen eine Straftat vorgeworfen, es besteht zumindest also ein Anfangsverdacht.“

Obwohl viele Daten nicht gebraucht werden, werden sie beschafft

Bei den Flüchtlingen hingegen könnte man die Daten, die Hinweise auf Identität und die Staatsangehörigkeit geben, schon vorher einschränken. Dazu sei es nicht nötig, „den ganzen digitalen Hausstand“ eines Menschen zu kopieren. „Viele dieser Informationen sind gar nicht im Interesse des Bamf, trotzdem werden sie beschafft.“

Das Bamf gibt zwar an, das „eine inhaltliche Auswertung nicht stattfindet.“ Trotzdem haben viele Informationen selbst vorübergehend nichts auf staatlichen Servern zu suchen.

Der Antragssteller hat sich zunächst auch nichts zu Schulden kommen lassen: Er hat einfach nur keine Papiere. „Die geplante Durchsuchung stellt die Flüchtlinge unter Generalverdacht, hinsichtlich ihrer Identität zu lügen.“

Wie viele Flüchtlinge tatsächlich ohne Pass nach Deutschland einreisen, erhebt das Bamf nach eigenen Angaben nicht. Vergangenes Jahr schätzte die Behörde aber, dass etwa 60 Prozent sich nicht ausweisen könnten. Das erschwert die Bearbeitung der Anträge und wird auch von einigen Antragstellern ausgenutzt. Sie registrieren sich mehrmals, um zusätzliche Geldleistungen zu beziehen oder täuschen bewusst über ihre Herkunft, weil sie sich zum Beispiel als vermeintliche Syrer eine bessere Bleibeperspektive erhoffen.

Auch Anis Amri und Franco A. gaben an, keinen Pass zu haben

Auch Anis Amri, der bei seinem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin zwölf Menschen tötete, registrierte sich mehrfach unter falschen Namen. Als sein Asylantrag schlussendlich abgelehnt wurde, weil Amri aus Tunesien kam, konnte er wegen des fehlenden Ausweis' nicht abgeschoben werden. Die Behörden in Tunesien weigerten sich, ihm einen neuen Pass auszustellen.

Ebenfalls für Aufsehen sorgte der Fall des deutschen Bundeswehrsoldaten Franco A. Er gab sich als syrischer Flüchtling aus und bezog sogar Geld als Flüchtling. Im April 2017 wurde er festgenommen. Er soll eine rechtsextreme Gesinnung haben, ihm wird vorgeworfen, einen Anschlag geplant zu haben.

In begründeten Fällen kann eine Einsicht des Bamf in die Daten also durchaus sinnvoll sein. Tatsächlich kann man bei der geplanten Datenträgerauswertung aber nicht von einer Einzelfallmaßnahme sprechen, auch wenn das Bamf die Methode als „ultima ratio“ einsetzten möchte. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums im vergangenen Jahr wäre die Auswertung bei 50 bis 60 Prozent der Antragsteller in Frage gekommen. Das wären etwa 150.000 Menschen gewesen. Dementsprechend fiel auch die technische Aufrüstung der Behörde aus. Eine aktuelle Schätzung, in wie vielen Fällen die Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden wird, möchte das Bamf nicht machen.

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