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Asylrecht : Erfolgreiche Klagen gegen Asylbescheid nehmen zu

  • Aktualisiert am

Mutter und Tochter bei der Erstaufnahmestelle in Sigmaringen Bild: dpa

Flüchtlinge klagen immer häufiger gegen ihren Asylbescheid – und erhalten dabei auch immer häufiger Recht. Das bedeutet auch höhere Kosten für das Flüchtlingsamt.

          Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen ihren Asylbescheid und sind damit erfolgreich. Der Radiosender NDR Info meldet, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg habe im ersten Halbjahr 2017 knapp 220.000 Entscheidungen gefällt, gegen fast jede zweite seien Asylbewerber vor Gericht gezogen. Zum Vergleich: 2016 sei nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden.

          Von Januar bis Juli 2017 gaben die deutschen Gerichte mehr als jedem vierten Kläger Recht. Im gesamten Vorjahr sei dies nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen.

          Das wirkt sich auch auf die Kosten für Asylklagen aus, da das Flüchtlingsamt im Falle der Niederlage die Gerichtskosten tragen muss. Laut NDR Info kosteten die Klagen das Flüchtlingamt bis zum 21. November 2017 bereits mehr als 19 Millionen Euro. Damit hätten die Ausgaben für 2017 schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016 gelegen.

          Dass die Zahl der Asylklagen seit 2013 kontinuierlich gestiegen ist, hängt nach Einschätzung des Bundesamtes vom September auch damit zusammen, dass sich vermehrt syrische Flüchtlinge mit dem ihnen gewährten subsidiären Schutz nicht zufrieden geben. Diese Flüchtlingsgruppe darf zwar vorerst im Land bleiben, aber vorerst nicht ihre im Herkunftsland gebliebene Familie nach Deutschland nachholen.

          Behördenkreise verweisen bei der gestiegenen Erfolgsquote bei Klagen zudem auf die bessere Beratung von Asylbewerbern; immer häufiger erhielten sie Unterstützung von Betreuern. Auch träten immer häufiger klagende Asylbewerber mit ärztlichen Diagnosen über schwere Erkrankungen auf, die bei der Anhörung den Asylentscheidern nicht vorgelegen hätten; sie hätten daher in die Asylentscheidung des Bundesamtes nicht einfließen können.

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