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Flüchtlinge : Bundesamt klagt über hohe Zahl aussichtsloser Asylanträge

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge warten im Notquartier der Bundespolizeiinspektion in Passau auf ihre Registrierung. Bild: dpa

Eine Flut an unbegründeten Anträgen aus dem Westbalkan belastet die Asylbehörde. Laut dem Präsidenten des zuständigen Bundesamtes fehlen daher Kapazitäten für Flüchtlinge aus Syrien oder dem Irak.

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          Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bearbeitet zurzeit vordringlich die zumeist unbegründeten Asylanträge von Menschen aus dem Westbalkan. So sollen die hohen Fallzahlen aus der Region schnell gesenkt werden, wie Präsident Manfred Schmidt dem „Donaukurier“ sagte. „Die hohe Zahl der aussichtslosen Flüchtlinge aus diesen Ländern bindet Kräfte, die wir brauchen, um uns um Menschen aus Krisenregionen zu kümmern.“ Als Beispiele nannte er Syrer, Iraker oder Eritreer.

          Schmidt wies darauf hin, dass sein Amt im August eine zusätzliche Befugnis bekommt. „Dann werden wir Asylbewerber mit einem offensichtlich unbegründeten Antrag mit einer Wiedereinreisesperre für den Schengen-Raum und einem Aufenthaltsverbot für Deutschland belegen können.“ Er betonte, dass Armut und der Wille, hierzulande zu arbeiten, nach deutschem Recht keine Asylgründe seien.

          Bayern beschließt schärferen Kurs

          Oft wirkten die staatlichen Leistungen attraktiv auf Migranten, sagte er. So betrage in Südserbien das Monatseinkommen im Schnitt 150 Euro. In Deutschland bekämen Asylbewerber ein Taschengeld von 143 Euro. „Wenn sie dann noch Familie mitbringen, haben sie Transferleistungen, die sie im Herkunftsland nie erwirtschaften könnten.“ Menschen aus dem Kosovo oder Albanien wollten dagegen oft eher auf den Arbeitsmarkt.

          Bayerns Regierung hatte am Montag einen schärferen Kurs gegenüber Flüchtlingen vom Balkan beschlossen. Demnach sollen Asylbewerber mit wenig oder keinerlei Chancen auf ein Bleiberecht künftig in zwei neuen, speziellen Aufnahmezentren in Grenznähe untergebracht und deutlich schneller als bisher abgeschoben werden.

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