https://www.faz.net/-gpf-aawxo

Griechische Flüchtlingslager : Der letzte Flug nach Deutschland

Ende März flogen 130 anerkannte Flüchtlinge aus Lesbos nach Hannover. Bild: EPA

Deutschland hatte zugesagt, mehrere tausend Flüchtlinge aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Das Versprechen sei nun erfüllt, meint das Bundesinnenministerium.

          3 Min.

          An diesem Donnerstag wird vorerst das letzte Flugzeug mit Flüchtlingen aus Griechenland an Bord am Flughafen in Hannover landen. Weitere Aufnahmen seien nicht geplant, teilte das Bundesinnenministerium mit. Deutschland hatte im Frühjahr des vergangenen Jahres zugesagt, 2750 Flüchtlinge aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.

          Helene Bubrowski
          (bub.), Politik

          Dieses Versprechen sei mit dem Flug vom Donnerstag erfüllt, heißt es im Ministerium. Die Flüchtlinge wurden auf die Bundesländer verteilt, dabei spielte die Aufnahmebereitschaft der Kommunen eine Rolle, aber auch familiäre Bindungen der Flüchtlinge sowie die Frage eines besonderen medizinischen Bedarfs.

          16 europäische Staaten hatten Griechenland im vergangenen Frühjahr zugesichert, insgesamt 5200 Personen aufzunehmen – das Kontingent für Deutschland ist größer als das der anderen 15 Staaten zusammen. Unter den 5200 Personen sollten 1600 unbegleitete Minderjährige und Kinder mit schweren gesundheitlichen Problemen sein. Die EU-Kommission koordinierte das Verfahren.

          Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind bislang 3658 Personen in die aufnahmebereiten Staaten gebracht worden. Luxemburg und die Schweiz haben mit der Aufnahme von jeweils zwanzig Personen ihre Zusagen erfüllt, die Niederlande hat das Versprechen gehalten, hundert Flüchtlinge aufzunehmen. Die anderen Staaten haben ihre Zusagen noch nicht oder nicht vollständig eingelöst.

          Die Zustände in Lagern wie Kara Tepe, hier Ende März, sind weiter prekär.
          Die Zustände in Lagern wie Kara Tepe, hier Ende März, sind weiter prekär. : Bild: AFP

          Die Bundesregierung stand einer Aufnahme von Flüchtlingen, die unter katastrophalen Bedingungen in den überfüllten Lagern leben, zunächst skeptisch gegenüber. Im Dezember 2019 hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Athen lediglich administrative und logistische Unterstützung beim Aufbau eines effizienten Asylsystems angeboten und Lastwagen mit Hilfsgütern losgeschickt.

          Die „Koalition der Willigen“

          Nach massiver Kritik änderte er seine Meinung. Im März 2020 entschied der Koalitionsausschuss, dass man kranke oder unbegleitete Minderjährige aufnehmen wolle, vor allem Mädchen wollte man helfen. Allerdings wollte die Bundesregierung dies nicht im Alleingang tun, sondern in einer „Koalition der Willigen“. 53 Minderjährige kamen daraufhin nach Deutschland, darunter waren allerdings keine Mädchen. Daraufhin beschloss die Bundesregierung, die Auswahlkriterien zu ändern, und nahm 243 behandlungsbedürftige Kinder sowie ihre Kernfamilien auf. Insgesamt waren es rund tausend Personen.

          Als im Spätsommer des vergangenen Jahres im Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos mehrere Feuer ausgebrochen waren, erklärte sich die Bundesregierung im September bereit, nochmals 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen sowie 1553 Menschen aus 408 Familien, die durch Griechenland bereits als Schutzberechtigte anerkannt worden sind. So kommt die Gesamtzahl von 2750 Personen zustande.

          Die Bundesregierung ist nach eigenen Angaben zur Aufnahme weiterer Menschen bereit, sobald es eine europäische Lösung gibt. Bis dahin will Berlin die griechische Regierung auf andere Weise unterstützen, vor allem durch die Verbesserung der Situation in der Übergangseinrichtung Mavrovouni sowie durch die Errichtung einer neuen Aufnahmeeinrichtung auf Lesbos, die erstmals unter der gemeinsamen Leitung der EU und Athens stehen soll. Zudem hat Berlin für das laufende Jahr erklärt, bis zu 6800 Aufnahmen im Wege des Resettlement-Programms beziehungsweise im Rahmen humanitärer Aufnahmen aus der Türkei, Ägypten, dem Libanon, Jordanien, Kenia und Libyen zu ermöglichen.

          Pro Asyl fordert neues Aufnahmeprogramm

          Pro Asyl fordert indes ein neues Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge von den griechischen Inseln. Die bisherigen Aufnahmen hätten zunächst für Hoffnung gesorgt, dann aber für große Enttäuschungen, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Günter Burkhardt, am Donnerstag der Nachrichtenagentur KNA. „Diesen Prozess zu beenden, ist verantwortungslos gegenüber allen, die auf den Inseln zurückgelassen werden, ohne Perspektive auf Schutz und Sicherheit“, sagte Burkhardt mit Blick auf den letzten Flug an diesem Donnerstag.

          Die griechischen Inseln würden zu „Zonen der Perspektivlosigkeit“. „Weder das Dauerfesthalten auf griechischen Inseln noch Abschiebungen zurück in die Türkei sind eine menschenrechtskonforme Lösung.“ Das Programm der Bundesregierung müsse daher erweitert werden und vor allem jene umfassen, die auf den Inseln „im rechtlichen Limbo“ festsäßen.

          Weitere Themen

          Niemand möchte eine Grenze

          Schottlands Schicksalswahl : Niemand möchte eine Grenze

          Die Wahl in Schottland könnte das Vereinigte Königreich zerreißen und über das Schicksal von Boris Johnson entscheiden. Ausgerechnet die Brexiteers lobpreisen die Vorzüge einer Union – und Brexit-Gegner einen Austritt.

          Debatte um Unabhängigkeit dominiert Parlamentswahl Video-Seite öffnen

          Schottland : Debatte um Unabhängigkeit dominiert Parlamentswahl

          Die Schotten entscheiden indirekt auch über ihre Zukunft als Teil des Vereinigten Königreichs. Denn die Abstimmung über wird von der Frage dominiert, ob Schottland ein neues Unabhängigkeitsreferendum und eine Rückkehr in die EU anstreben sollte.

          Topmeldungen

          Schottlands Schicksalswahl : Niemand möchte eine Grenze

          Die Wahl in Schottland könnte das Vereinigte Königreich zerreißen und über das Schicksal von Boris Johnson entscheiden. Ausgerechnet die Brexiteers lobpreisen die Vorzüge einer Union – und Brexit-Gegner einen Austritt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.