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Flow-Tex-Affäre : Hunzinger wegen Falschaussage verurteilt

  • Aktualisiert am

Verurteilt: Moritz Hunzinger Bild: dpa/dpaweb

Wegen uneidlicher Falschaussage hat das Amtsgericht Stuttgart den PR-Berater zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß Moritz Hunzinger vor dem Untersuchungsausschuß zur Flow-Tex-Affäre gelogen habe.

          Der ehemalige PR-Berater Moritz Hunzinger ist vom Amtsgericht Stuttgart zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten wegen uneidlicher Falschaussage verurteilt worden. Der frühere Unternehmer muß außerdem eine Geldstrafe von 30.000 Euro an soziale Einrichtungen zahlen.

          Hunzinger hatte als Zeuge im Untersuchungsausschuß zur Aufklärung des „Flow-Tex-Skandals“ ausgesagt, sein ehemaliges Unternehmen, die „Hunzinger PR GmbH“, habe die umstrittene Umfrage für den früheren baden-württembergischen Wirtschaftsminister Döring (FDP) in Auftrag gegeben, das Ministerium habe nur einige Fragen zusätzlich stellen lassen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft sah es aber als erwiesen an, daß im Mai 1999 zwischen Hunzinger und Döring die Umfrage vereinbart worden ist. Das sei während eines Treffens im Hotel am Schloßgarten in Stuttgart geschehen, an dem auch Dörings frühere Büroleiterin Margot Haussmann teilnahm, auf deren Aufzeichnungen und gelbe Klebezettel sich die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklage stützt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten gefordert.

          Den wahren Auftraggeber der Umfrage verschwiegen

          Das Gericht sah die Vorwürfe als erwiesen an, Hunzinger habe über den wahren Auftraggeber der Umfrage nicht die Wahrheit gesagt. Allerdings habe er bei der Hauptverhandlung zugegeben, daß bei dem Treffen im Schloßhotel über die Umfrage gesprochen worden sei. Der Zeuge Döring habe ferner die Darstellung des Angeklagten nicht voll bestätigt, denn er habe immerhin die Umfrage als eine damals diskutierte Möglichkeit dargestellt, mit der man die Politik des Ministeriums habe darstellen wollen. „Die Aussage, der Auftraggeber sei nicht das Wirtschaftsministerium, sondern die Hunzinger PR, ist widerlegt, die Umfrage sollte das Image Dörings verbessern“, sagte die Richterin zur Urteilsbegründung.

          Verurteilt in Stuttgart: Moritz Hunzinger

          Frau Haussmann habe die Ziele der Umfrage auf gelben Zetteln notiert und auch zugegeben, solche zu benutzen. Außerdem gebe es einen von Frau Haussmann verfaßten Zettel zu diesem Angebot, auf dem stehe „Auftraggeber? Sprachregelung?“. Strafmildernd sei bei der Formulierung des Urteils berücksichtigt worden, daß dem Angeklagten drei Monate zuvor gekündigt worden sei und seine Aussage keinen Einfluß auf das Ergebnis des Untersuchungsausschusses habe. Der Untersuchungsausschuß sollte die Verantwortung der Landesregierung für den millionenschweren Betrug der Firma Flow-Tex, die mit nicht vorhandenen Bohrgeräten gehandelt hatte, aufklären. 5113 Euro der Gesamtkosten der Umfrage waren über eine Scheinrechnung von einem Flow-Tex-Tochterunternehmen bezahlt worden.

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