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Fiskalpakt : Steinmeier: Abstimmung vor Sommerpause möglich

  • Aktualisiert am

Steinmeier hält eine Abstimmung über den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause für möglich Bild: dapd

SPD-Fraktionschef Steinmeier hält trotz des Streits zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt eine Entscheidung noch vor der Sommerpause für möglich. Der Schlüssel liege bei der Regierung, sagte er.

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          Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hält eine Entscheidung über den europäischen Fiskalpakt noch vor der Sommerpause des Bundestags für möglich - so wie von der Koalition angestrebt. „Ich sehe jetzt keinen Selbstzweck darin, die Abstimmung darüber in den Herbst zu verschieben“, sagte er am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle warf der SPD im Deutschlandfunk vor, unrealistische Forderungen zu stellen, um eine Entscheidung hinauszuzögern.

          Ein Treffen von Koalition und Opposition zu dem Thema war am Montagabend ohne Ergebnis geblieben. An diesem Mittwoch wollen die Spitzen beider Seiten darüber beraten. Die Koalition braucht wegen der erforderlichen Zweidrittelmehrheit Stimmen von SPD und Grünen. Die Oppositionsparteien verlangen unter anderem einen verbindlichen Einsatz Deutschlands für eine Finanztransaktionssteuer. Verärgert zeigte sich Steinmeier, dass nach einer ersten Annäherung in der Koalition betont worden war, die Steuer werde es vor der nächsten Bundestagswahl nicht geben. Wenn getroffene Vereinbarungen infrage gestellt würden, „dann befürchte ich, werden wir so leicht nicht vorwärtskommen“, sagte Steinmeier.

          Wenn aber Regierung und Opposition bei einem verbindlichen Zeitplan für die Finanzsteuer und bei zusätzlichen Wachstumselementen schnell zueinander fänden, könne man vor der Sommerpause fertig werden. „Man kann fertig werden mit der Ratifikation in Deutschland“. Der Schlüssel dafür liege bei der Regierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich ähnlich. Oppermann rechnet aber nicht mit einer Verständigung beim Treffen von Koalition und Opposition am Mittwoch, wie er im Deutschlandfunk sagte. Am Mittwoch treffen sich die Partei- und Fraktionschefs abermals bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Oppermann forderte, dass auf europäischer Ebene noch in diesem Sommer eine Grundsatzentscheidung auf die umstrittene Steuer auf Finanzgeschäfte fällt. „Das muss die Regierung verbindlich zusagen.“ Zudem müsse das europäische Verfahren für eine stärkere Zusammenarbeit in dieser Frage unter einer Gruppe von europäischen Staaten noch in dieses Jahr eingeleitet werden. Ein entsprechender Zeitplan müsse vom deutschen Kabinett beschlossen werden.

          Steinmeier fordert „klugen Mix“ aus Ausgabendisziplin und Wachstumsförderung

          Steinmeier forderte von der Regierung ein Einlenken, um einen „klugen Mix“ aus Ausgabendisziplin und Instrumenten zur Wachstumsförderung in Europa herzustellen. Der Fiskalpakt allein reiche nicht aus. Ob eine schnelle Verständigung gelingt, hänge wesentlich von der Regierung ab. Von Merkel wolle die SPD am Mittwoch noch einmal hören, ob die Koalition zu der Ende vergangener Woche erzielten Einigungsformel auf eine neue Finanztransaktionssteuer stehe - „ob das gilt oder nicht“. Der SPD-Fraktionschef reist am Dienstag mit anderen Spitzenvertretern seiner Partei, darunter der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, zu einem Gespräch mit Frankreichs Präsidenten Francois Hollande. Ein Ziel der Sozialdemokraten sei es, zusammen mit sozialistischen Partnern in anderen europäischen Ländern für die schnelle Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzutreten.

          Der CDU-Haushaltsexperte Barthle sagte, gebe keine Zweifel, dass sich die Regierung für die Finanztransaktionssteuer einsetzen werde. „Ein solches Projekt ist auf europäischer Ebene aber nicht von heute auf morgen realisierbar“, sagte Barthle. Selbst wenn es einen Kabinettsbeschluss mit einem klaren Zeitplan gebe, wie von der Opposition gefordert, könne die Bundesregierung nicht darüber entscheiden, wie der Europäische Rat dieses Thema weiter voranbringe.

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