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Fischer vor dem Visa-Ausschuß : Rot-Grün erklärt „Affäre für beendet"

  • Aktualisiert am

Olaf Scholz: Atempause für den SPD-Obmann Bild: dpa/dpaweb

Während die Union den Rücktritt des Außenministers fordert, betrachtet die Koalition die Affäre um den Mißbrauch deutscher Einreise-Visa nach der mehr als zwölfstündigen Aussage von Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuß als ausgestanden.

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          SPD und Grüne betrachten die Affäre um den Mißbrauch deutscher Einreise-Visa nach dem Auftritt von Außenminister Joschka Fischer vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages als ausgestanden.

          „Die Affäre ist aus meiner Sicht beendet", zog der SPD-Obmann im Ausschuß, Olaf Scholz, am Dienstag als Fazit aus der mehr als zwölfstündigen Aussage des Grünen-Spitzenpolitikers am Vortag. „Eines ist klar: Der Minister bleibt im Amt.“ Es habe Fehlentwicklungen gegeben. Aber Fischer habe dafür die Verantwortung übernommen und die Mängel abgestellt.

          Rückenwind für Wahl in NRW?

          Scholz zeigte sich überzeugt, daß die SPD davon auch im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen profitieren könne. Die Öffentlichkeit könne sich nach der direkt im Fernsehen übertragenen Aussage Fischers selbst ein Bild davon machen, was schief gelaufen sei. „Daher verspreche ich mir davon auch Rückenwind für die Auseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen", sagte Scholz.

          Fischer: Abstieg nach dem Auftritt?
          Fischer: Abstieg nach dem Auftritt? : Bild: REUTERS

          Vor allem die SPD hatte auf eine Aussage Fischers im Ausschuß noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai gedrängt und auch die direkte Übertragung im Fernsehen forciert. Sie befürchtet, das Visa-Thema könnte durch die Verquickung von Schwarzarbeit und Rekordarbeitslosigkeit in Deutschland vor allem zu ihren Lasten gehen.

          Von Klaeden: Weiterer Aufklärungsbedarf

          Der Unions-Obmann im Untersuchungsausschuß, Eckart von Klaeden (CDU), sieht dagegen weiteren Aufklärungsbedarf „Es ist noch viel Stoff da“, sagte Klaeden am Dienstag in Berlin.

          Geklärt werden müsse die Rolle von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), dessen Haus das Auswärtige Amt vor einer Änderung der Erlasse gewarnt hatte. Diese Warnungen waren aber letztlich ohne Konsequenzen geblieben. Zudem interessiere ihn bei den nächsten Sitzungsterminen, wie die umstrittenen Erlasse zur Visa-Politik in den Botschaften vermittelt worden seien.

          Schäuble fordert Fischers Rücktritt

          Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble (CDU) forderte dagegen den Rücktritt Fischers. Der Minister habe jahrelang Hinweise unterschiedlichster Herkunft auf den Mißbrauch der Visa-Erteilung nicht ernstgenommen.

          Schäuble sagte, über Jahre seien Hinweise unterschiedlichster Herkunft auf den Mißbrauch der Visa-Erteilung im Außenministerium nicht ernstgenommen worden. Im Vergleich mit dem vor Jahren von Fischer selbst geforderten Rücktritt von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) bezeichnete Schäuble einen Rücktritt des Außenministers als fast notwendige Konsequenz. Auch die Obleute von Union und FDP, Eckart von Klaeden (CDU) und Hellmut Königshaus, werfen Fischer schwere Fehler vor.

          Grüne: Angriffstrategie zusammengebrochen

          Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Krista Sager, erklärten, die Angriffsstrategie der Union sei komplett zusammengebrochen.

          Der Versuch, die Visa-Vergabe als grüne Ideologie anzuprangern, sei gescheitert. Der Obmann der Grünen im Ausschuß, Jerzy Montag, wies Rücktrittsforderungen aus der Union an Fischer zurück: „Es gibt keinen Grund, am Stuhl des Außenministers zu sägen.“ Fischer habe Fehler gemacht, zu denen er sich bekannt habe.

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