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Finanztransaktionssteuer : Union: Koalitionspartner wird zustimmen

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle gilt in der Union nicht als Gegner der Finanztransaktionssteuer Bild: dpa

Trotz des bisherigen Einspruchs der FDP in Sachen Finanztransaktionssteuer ist die Führung der Unionsfraktion sicher, eine Einigung in der Koalition zu erzielen. Das Thema soll auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses beraten werden.

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          Die Führung der CDU/CSU-Fraktion ist sich sicher, mit der FDP - trotz deren bisherigen Widerspruchs - ein Einvernehmen im Streit über die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen zu erzielen. Es hieß, das Thema werde auf der nächsten - bisher aber nicht terminierten - Sitzung des Koalitionsausschusses der Partei- und Fraktionsführungen von CDU, CSU und FDP beraten werden.

          Der FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle hatte am Wochenende zur Unterstützung seines Parteivorsitzenden Rösler in der Zeitung „Welt am Sonntag“ gesagt: „Wir haben mit der Union vereinbart, dass wir einer Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn sie in der gesamten EU und nicht nur in der Eurozone eingeführt wird.“ Doch wurde die Beschreibung Brüderles in der Union bestritten. Es gebe keine Vereinbarung dazu.

          Entsprechend hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy und dem italienischen Ministerpräsidenten Monti deutlich gemacht, sie könne über die Einführung der Steuer in den Euro-Staaten erst dann verhandeln, wenn es ein Einvernehmen in der Koalition gebe. Noch vor der Sitzung des Koalitionsausschusses möchte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Kauder mit Brüderle sprechen.

          Bisher treten CDU und CSU für die Einführung einer solchen Steuer auch dann ein, wenn diese lediglich in den 17 Staaten des Euro-Raumes eingeführt werden könnte. Die FDP-Führung hat sich dagegen bisher darauf festgelegt, eine solche Steuer müsse mindestens in allen 27 EU-Staaten gelten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Altmaier, sagte am Dienstag, er gehe davon aus, „dass wir uns einigen können“. Er verwies darauf, die Koalition habe sich immer verständigt.

          Es gehe nicht mehr darum, durch Zugeständnisse an die FDP eine „Brücke“ zu bauen, sondern eine gemeinsame und entschlossene Politik zu betreiben. Er sei optimistisch, dass am Ende der Beratungen die Einsicht in „das Gebotene“ obsiege, sagte Altmaier mit Blick auf die FDP. Selbst der Mittelstand werde einen Nutzen von einer solchen Steuer haben. Auch sei es verhandlungstaktisch nicht klug zu sagen, eine solche Steuer werde es nicht geben, wenn sie nicht in allen EU-Staaten eingeführt werde; eine solche Position gäbe manchen EU-Staaten ein Veto-Recht, äußerte er mit Blick auf die Position Großbritanniens.

          Er sei überzeugt, sagte Altmaier, dass später dann auch solche Staaten die Steuer einführen würden, deren Regierungen jetzt noch dagegen seien. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, trotz der „bekannten Vorbehalte“ der FDP habe sie „Signale“ des Koalitionspartners, dass darüber geredet werden müsse. Sie hoffe „sehr“, dass die Koalition zu einem Ergebnis komme.

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