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Finanzskandal bei der NPD : Eine Partei zersetzt sich selbst

Udo Voigt, Bundesvorsitzender der NPD Bild: dpa

Die NPD sieht sich durch ihren Finanzskandal selbst in einer ihrer schwersten Krisen - nun planen Parteigrößen einen Putsch gegen den Bundesvorsitzenden Voigt. Der Kandidat der Putschisten, Andreas Molau, distanzierte sich schon in den vergangen Monaten auffällig häufig von dem Bundesvorsitzenden.

          Zum Auftakt des Superwahljahres erlebt die NPD einen Doppelschlag mit Wucht. Doch auch diesmal hat nicht ein mächtiger Gegner die rechtsextremistische Partei in Schwierigkeiten gebracht. Abermals ist die NPD mit sich selbst beschäftigt: Erst entbrannte der schon seit Monaten schwelende Führungsstreit und der stellvertretende niedersächsische Landesvorsitzende Andreas Molau kündigte seine Kampfkandidatur gegen den Bundesvorsitzenden Udo Voigt an, weil die Partei wegen eines Finanzskandals seit Monaten nicht zur Ruhe kommt. Dann erklärte NPD-Mitglied und Kameradschaftsführer Thomas Wulff das Ende der „Volksfront“.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Unter dem hochtrabenden Begriff „Volksfront“ versuchte Voigt wie in den sechziger Jahren unter der Führung der NPD alle Kräfte des „nationalen Lagers“ bis zu den „Freien Kameradschaften“ und den Neo-Nationalsozialisten zu bündeln. Als großen Erfolg feierte die NPD 2004, dass ihr die drei Neonazi-Führer Thomas Wulff, Thorsten Heise und Ralph Tegethoff beitraten. Zwischenzeitlich war Wulff sogar der persönliche Referent des Bundesvorsitzenden Voigt. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern war die Unterstützung durch die Kameradschaften.

          Vor dem Ruin

          Doch nun kommt mit Wulff ausgerechnet eine der Hauptfiguren der „Volksfront-Idee“ zu dem Ergebnis: „Diese Parteiführung ist zu einer Zusammenarbeit auf Bundesebene nicht mehr Willens und in der Lage!“ Seit dem Parteitag der NPD in Bamberg im Mai 2008 betreibe die Führung der NPD „Abgrenzung, Verleumdung und offene Hetze“. In Anspielung auf den Fall des NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna, der im September zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war, weil er mehr als 700.000 Euro Parteigeld in sein Küchengeschäft umgeleitet hatte, spricht Wulff vom größten Finanzskandal „der neueren nationalen Bewegung“. Und dafür sei der Parteivorsitzende Udo Voigt mitverantwortlich.

          Kandidat der Putschisten: Andreas Molau zog seine Kandidatur zurück

          Die Staatsanwaltschaft Münster ermittelt unterdessen in dieser Sache auch gegen Voigt wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz, wie ein Behördensprecher am Mittwoch mitteilte. Voigt stehe im Verdacht, an der Manipulation von Rechenschaftsberichten der Partei beteiligt gewesen zu sein. Im November war zudem neben der Bundeszentrale in Berlin auch der NPD-nahe Verlag Deutsche Stimme im sächsischen Riesa durchsucht worden, weil die NPD womöglich Parteigelder in den Verlag eingebracht hat, ohne der Bundestagsverwaltung eine Beteiligung an dem Unternehmen zu offenbaren. Ohnehin steht die rechtsextreme Partei vor dem Ruin: Wegen falscher Spendenbescheide musste die NPD schon vor zwei Jahren 870.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen.

          Vor diesem düsteren Hintergrund haben sich zur Jahreswende NPD-Generalsekretär Peter Marx, der stellvertretende Bundesvorsitzende Sascha Roßmüller und der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, zusammengefunden, um den seit gut zwölf Jahren amtierenden Bundesvorsitzenden zu stürzen. Wie katastrophal sich die Lage der NPD zugespitzt hat, wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass sich mit dem sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel auch Voigts Kronprinz unter den Putschisten befindet.

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