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Finanzreform 2020 : Wasserträger der Nation

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Das reicht aber weder den finanzschwachen Westländern noch den Ostländern, während die Geberländer eine Entlastung wollen. Thüringen etwa erhält - zusätzlich zu allen anderen Zuflüssen - in diesem Jahr noch 1,1 Milliarden Euro an Solidarpaktmitteln insgesamt, 2016 werden es 956 Millionen Euro sein, 2017 noch 852 Millionen Euro, im folgenden Jahr 737 Millionen Euro und 2019 letztmals 629 Millionen Euro. Die Landesregierung schließt daraus auf einen zusätzlichen Finanzbedarf von etwa 700 bis 800 Millionen Euro im Jahr, „der im Rahmen der anstehenden Reform gedeckt werden muss“. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will ein Modell finden, um „das Volumen der alten Zuschüsse zu erhalten und zu dynamisieren“. Nicht sieben Milliarden Euro, wie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeboten, sondern elf Milliarden seien nötig. Taubert sagt: „Wir wollen nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag bevorzugt werden, weil wir Ostdeutsche sind, sondern wir wollen aufgrund unserer Wirtschafts- und Steuerkraft gleichberechtigt berücksichtigt werden.“

„Kommt raus aus den Schützengräben“

Sie wirbt um Verständnis für Nordrhein-Westfalen, „dieses stolze Land“, dem wegen seiner Verschuldung häufig unrecht getan werde. Aber den Wegfall des Umsatzsteuervorwegausgleichs, wie ihn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) fordert, um weniger abgeben zu müssen und im Länderfinanzausgleich nicht mehr als Bittsteller dazustehen, lehnt Taubert kategorisch ab. Das Ausgleichssystem unter den Ländern solle „gar nicht so intensiv verändert werden“.

Taubert verweist auf den Bevölkerungsverlust in ihrem Land. Vor allem die Gutqualifizierten seien gegangen und hätten die Nachbarländer im Süden und Westen bereichert und „es blieben die Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiographien“. Taubert schließt sich der Forderung aller ostdeutschen und aller westdeutschen finanzschwachen Länder an, die Finanzkraft der Gemeinden nicht - wie bisher - mit 64 Prozent im horizontalen Ausgleich unter den Ländern zu berücksichtigen, sondern zu 100 Prozent.

Das wiederum ist für ihren Nachbarn, Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU), inakzeptabel. Das ganze System ist für Schäfer aus dem Gleichgewicht geraten. Es setze falsche Anreize. Strenge sich ein finanzschwaches Land an, habe es am Ende weniger in der Kasse. Einst, sagt Schäfer, hätten sich Geber- und Nehmerländer etwa die Waage gehalten. Heute gebe es faktisch nur noch drei Geberländer und zahlreiche Nehmerländer. Über die angemessene Bewertung der kommunalen Finanzkraft könne man ebenso reden wie über den Umsatzsteuervorwegausgleich.

„Aber wir müssen die mentale Blockadehaltung überwinden. Wenn Nordrhein-Westfalen sagt, der Umsatzsteuervorwegausgleich muss weg, und wenn die neuen Länder sagen, er muss bleiben, dann sind wir am Ende, bevor es begonnen hat“, sagt Schäfer. Es wäre „unverantwortlich“, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen erst nach der Bundestagswahl 2017 zu verhandeln, „wenn das System für 2020 scharfgeschaltet werden soll“. Schäuble habe schon gedroht, die Befristung der Regeln der Finanzbeziehungen zu entfristen. Das, sagt Schäfer, sei für den Bund die günstigste Lösung und für die Länder das Signal: „Kommt raus aus den Schützengräben.“

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