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Finanzreform 2020 : Wasserträger der Nation

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In der nächsten Stufe des horizontalen Finanzausgleichs folgt der eigentliche Länderfinanzausgleich. Ausgangspunkt der Berechnung des Finanzstroms in diesem Teil des Gesamtwerks ist die Finanzkraft eines Landes je Einwohner. Die Finanzkraft wiederum speist sich rechnerisch aus der Summe der Einnahmen eines Landes aus allen Steuerquellen und aus 64 Prozent der Summe der Einnahmen seiner Gemeinden. Die Architekten des Länderfinanzausgleichs unterstellen im Grundsatz, dass jeder Einwohner eines Landes denselben Finanzbedarf hat. Doch keine Regel ohne Ausnahme.

Für die Einwohner der Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg unterstellen die Politiker wegen ihrer Dichte einen um 35 Prozent höheren Finanzbedarf. Auch den dünn besiedelten Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt wird wegen ihrer Leere ein höherer Finanzbedarf zugestanden. Schließlich werden die Finanzmittel nach einem linear-progressiven Tarif so umverteilt, dass Geld aus den finanzstarken Ländern an die finanzschwachen Länder fließt. 2014 gab Bayern 4,85 Milliarden Euro in diese Stufe des Finanzausgleichs, Baden-Württemberg 2,36 Milliarden Euro, Hessen 1,76 Milliarden Euro und Hamburg 0,055 Milliarden Euro. Der mit Abstand größte Nehmer war Berlin mit 3,49 Milliarden Euro.

Das neue Modell muss die alte Finanzpower haben

Nachdem die Länder sich untereinander geholfen haben, ihre Finanzkraft einander anzugleichen, hilft der Bund mit dem vertikalen Finanzausgleich aus zwei Reservoiren. Zunächst lässt er „Allgemeine Bundesergänzungszuweisungen“ zufließen, um den „allgemeinen Finanzbedarf“ jener Länder decken zu helfen, deren Finanzkraft nach der Umsatzsteuerverteilung und dem Länderfinanzausgleich noch unter 99,5 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft liegt. Der Bund füllt das Landessteuerbecken nicht bis zum Durchschnitt auf, sondern nach den Worten des Bundesfinanzministeriums wird „die Unterschreitung bis zu 77,5 Prozent“, also bis knapp unter den Durchschnitt, „aufgefüllt“.

Sobald der Bund das Becken in der ersten Stufe des vertikalen Finanzausgleichs aufgefüllt hat, ist das Niveau der Finanzkraft aller Länder auf 101,2 Prozent gestiegen. Vorne liegen noch immer die Bayern, die Hessen und die Baden-Württemberger. Aber alle anderen Länder, ob Ost oder West, klein oder groß, Stadtstaat oder Flächenland, liegen auf nahezu einem Niveau.

In der letzten Stufe der Umverteilung schießt der Bund seine „Sonderbedarfsergänzungszuweisungen“ (Sobez) zu, die nicht den allgemeinen, sondern den besonderen Bedarf decken sollen. Es gibt eine Zuweisung wegen „überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung“ von einer halben Milliarde Euro zum Ausgleich der hohen Kosten einer eigenen Legislative und Exekutive in kleinen Ländern. Vor allem verbergen sich hinter den Sobez aber die Mittel zur Überwindung der teilungsbedingten Lasten sowie zum Ausgleich der Lasten durch strukturelle Arbeitslosigkeit an die ostdeutschen Länder und Berlin. Zusammen mit dem Fonds Deutsche Einheit der Jahre 1990 bis 1994, dem Solidarpakt I und dem „Aufbau Ost“ von 1995 bis 2004 sowie dem Solidarpakt II (2005 bis 2019) werden dies nach Angaben der Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder am Ende 344 Milliarden Euro sein. Vergangenes Jahr flossen etwa 6,6 Milliarden Euro an Sobez an die östlichen Länder und Berlin. Der Solidarpakt II endet 2019. Dann fließen diese Mittel zum letzten Mal, und die Einnahmen der ostdeutschen Länder werden auf dem Niveau der meisten westdeutschen Länder angelangt sein, das nahe der 100-Prozent-Marke der Finanzkraft aller Länder liegt.

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