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Finanzministerium bestätigt : Milliardenlücke in Ausgabenplänen der Koalition

  • Aktualisiert am

Will hart verhandeln: Finanzminister Steinbrück Bild: dpa

In der mittelfristigen Ausgabenplanung der großen Koalition klafft eine Finanzierungslücke von fast 50 Milliarden Euro. Nach Angaben des Finanzministeriums gingen diese Berechnungen allerdings von „allen denkbaren Risiken“ aus.

          In der mittelfristigen Ausgabenplanung der großen Koalition klafft eine Finanzierungslücke von fast 50 Milliarden Euro. Das Bundesfinanzministerium bestätigte am Samstag entsprechende Berechnungen des SPD-Haushaltspolitikers Carsten Schneider. Darin sind zusätzliche Ausgabenwünsche der Ministerien in den laufenden Haushaltsberatungen noch nicht enthalten. Die Zusatzforderungen summieren sich nach Angaben aus Koalitionskreisen bis 2011 auf über sieben Milliarden Euro.

          Für die bereits beschlossenen Vorhaben der Koalition zwischen 2008 und 2011 in Höhe von 49,8 Milliarden Euro fehle noch jede Gegenfinanzierung, sagte Schneider dem „Handelsblatt“. Das gegenwärtige Steuerplus wegen der guten Konjunktur könne diesen Fehlbetrag nicht ausgleichen. Durch die Gesundheitsreform steigt zum Beispiel alleine der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung bis 2016 auf 14 Milliarden Euro jährlich.

          Schlimmstenfalls

          Ministeriumssprecher Torsten Albig sagte, die Berechnungen seien korrekt, bauten aber auf einem Szenario für den schlimmsten Fall auf. „Wenn man alle denkbaren Risiken einbezieht, kommt man auf diese Größenordnung.“ Nicht umsonst habe Finanzminister Peer Steinbrück in den Haushaltsberatungen mit den Ressorts harte Verhandlungen angekündigt. „Wir gehen sehr konservativ an die Risiken heran“, sagte der Sprecher.

          Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter sagte der Nachrichtenagentur Reuters, er komme auf Zahlen in gleicher Höhe wie Schneider. Vor diesem Hintergrund gehörten „manche politische Planungen auf den Prüfstand“. Spätestens nach der Steuerschätzung im Mai müsse es eine politische Festlegung auf die Ausgaben-Prioritäten im Rest der Legislaturperiode geben. Zusätzliche Mittel etwa für den Ausbau der Kinderbetreuung lehnte er ab. Am Montag beraten Bund und Länder über den von Familienministerin Ursula von der Leyen angeregten massiven Ausbau von Krippenplätzen bis 2013.

          Streitfall Konsolidierung

          Die seit Monaten günstige Entwicklung der Steuereinnahmen hatte sich bereits in den Bedarfsmeldungen der Bundesministerien für den Haushalt 2008 niedergeschlagen. Allein im kommenden Jahr wollen sie fünf Milliarden Euro mehr als von Finanzminister Peer Steinbrück geplant. In der Koalition hieß es an mehreren Stellen, tatsächlich forderten die Ressorts mehr als sieben Milliarden Euro zusätzlich, wenn man die Folgejahre einbeziehe. Kampeter nannte die teils öffentlichen Forderungen der Minister „eine Disziplinlosigkeit, die nicht einreißen darf“.

          Schneider sagte der Zeitung, angesichts der milliardenschweren Haushaltsrisiken müsse Kanzlerin Angela Merkel „dringend die Gegenfinanzierung der Regierungspläne klären“. Es sei nicht zu erkennen, dass sie der Haushaltskonsolidierung oberste Priorität einräume. Ihre Versprechen eines wachsendes Bundeszuschusses zur Krankenversicherung und einer höheren Entwicklungshilfe sorgten für die größten Haushaltsrisiken. Kampeter sagte, es sei unverständlich, dass Schneider Merkel angreife. Die meisten Mehrforderungen kämen aus von der SPD geführten Ressorts.

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