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Haushaltsdebatte im Bundestag : Scholz hält höheren Wehretat für unnötig

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Olaf Scholz, Bundesfinanzminister, winkt zu Beginn der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude ins Plenum. Bild: dpa

Im Konflikt um die Höhe der Verteidigungsausgaben stellt sich Finanzminister Olaf Scholz gegen Merkel und von der Leyen – die hatten zuletzt mehr Geld für die Bundeswehr in Aussicht gestellt.

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          Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einer Anhebung der Verteidigungsausgaben eine Absage erteilt. „Ein verteidigungspolitisches Konzept wird nicht schon dadurch gut, dass es teuer ist“, betonte er am Dienstag zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Internationale Sicherheitspolitik sei nicht dann erfolgreich, wenn sie ständig mehr koste, sondern wenn sie Sicherheit garantiere. Eine wesentliche Säule sei daher eine aktive Friedens- und Entwicklungspolitik, die nicht nur auf höheren Verteidigungsausgaben basiere, sondern auch auf Diplomatie und humanitärer Hilfe.

          CDU/CSU und SPD streiten derzeit über die Höhe des Wehretats. Für das laufende Jahr sind bislang 38,5 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Jahre 2019 bis 2022 sollen laut Scholz insgesamt 173 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben werden.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag angesichts der zunehmenden Krisen und Konflikte in der Welt für die kommenden Jahre deutlich höhere Ausgaben für die Bundeswehr in Aussicht gestellt. Die Bundesrepublik habe bereits in der Vergangenheit klaglos 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung bereitgestellt, sagte Merkel auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Deshalb liege die Forderung, irgendwann mal wieder zwei Prozent für Verteidigung auszugeben, nicht „völlig außerhalb jedes Denkvermögens“.

          Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hält für die kommenden Jahre einige Milliarden mehr für erforderlich als die von Scholz eingeplanten. Sie hat bis 2025 einen Wehretat in Höhe von 1,5 Prozent des BIP in Aussicht gestellt – und damit indirekt Forderungen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump nach noch höheren Militärausgaben eine Absage erteilt. Nach Einschätzung von Fachleuten entsprächen 1,5 Prozent des BIP rund 60 Milliarden Euro jährlich.

          Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato würde die Bundesrepublik damit, zumindest nach amerikanischer Lesart, klar verfehlen – ein Umstand, der Fachleuten eigentlich schon klar war, der aber öffentlich bislang nicht so deutlich benannt worden war. Das könnte neuen Ärger mit der amerikanischen Regierung provozieren. Besonders die Vereinigten Staaten bestehen nämlich darauf, dass die Nato-Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren.

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