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Finanzminister : Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

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Finanzminister Olaf Scholz hat sich gegen das von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Abschaffung des Solis ausgesprochen. Bild: dpa

Finanzminister Olaf Scholz kritisiert das von Wirtschaftsminister Altmaier vorgelegte Konzept zur vollständigen Soli-Abschaffung als „Steuersenkung für Millionäre“. Der SPD-Politiker möchte vorerst nur 90 Prozent der Steuerzahler entlasten.

          Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt das Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ab. „Eine Steuersenkung für Millionäre“ stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. Altmaier will, dass auch Unternehmen und Top-Verdiener schnell entlastet werden. Er legte damit ein Gegenmodell zu Plänen von Scholz vor - kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntagabend und zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.

          Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Altmaier legte nun einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vor.

          Scholz sagte, sein Gesetzentwurf erfülle alle Bedingungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart seien. „Und wenn ich mich recht erinnere, hat Bundesminister Altmaier die damalige Vereinbarung sogar verhandelt.“ Er sei sehr zuversichtlich, „dass wir uns darauf im August im Kabinett einigen werden“.

          Der Soli-Zuschlag beträgt 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer, insgesamt brachte er dem Staat im Haushaltsjahr 2018 laut Finanzministerium 18,9 Milliarden Euro ein.

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