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Finanzmarktsteuer : Ein Sieg jenseits der Realität

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Fraktionssitzung von CDU und CSU Bild: AP

Dass die Koalition nun für eine Finanzmarktsteuer eintritt, wertet man in der Union als Erfolg. Es heißt, die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen habe auf die FDP einen „pädagogischen Effekt“ ausgeübt.

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          Auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes war Angela Merkel ironisch geworden. Sie sprach die Delegierten und den Vorsitzenden des DGB an. „Ich mache Ihnen folgenden Vorschlag. Michael Sommer fährt demnächst ja wieder zu den internationalen Gewerkschaftstagungen. Wenn die G20-Gewerkschaften dann gemeinsam die jeweiligen Staats- und Regierungschefs dazu bringen, einhellig eine Finanztransaktionssteuer zu fordern, dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen.“ Ihr instrumentelles Verhältnis zur Transaktionssteuer hatte die Bundeskanzlerin auch so gekennzeichnet. „Ich kann mühelos für die Finanztransaktionssteuer sein; das kostet mich gar nichts.“ Die bestehenden Zweifel daran und ihre Präferenz für das Modell der „Finanzaktivitätssteuer“ drückte sie so aus: „Sie würden mich dann in vier Jahren aber fragen: Was ist denn nun daraus geworden, was haben Sie denn erreicht? Ich muss Ihnen heute sagen: Wenn der Internationale Währungsfonds eine Finanzaktivitätensteuer fordert und ich eine Chance habe, diese durchzusetzen, aber die andere wahrscheinlich nicht durchsetzbar ist, dann werde ich mich für das, das ich durchsetzen kann, entscheiden. Auch da will ich mit offenen Karten spielen. So ist die Welt.“ Das war am Sonntag gewesen, nachmittags in Berlin.

          Zwei Tage später wurden Frau Merkel und die Bundesregierung vom Koalitionsausschuss, also von sich selbst, aufgefordert, „sich auf europäischer und globaler Ebene für eine wirksame Finanzmarktsteuer - das heißt Finanztransaktionssteuer oder Finanzaktivitätssteuer - einzusetzen“. Aus Sicht der Union war der Widerstand der FDP gebrochen. „Das war nicht einfach“, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Friedrich. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion Altmaier sprach mit Blick auf die FDP von Lernprozessen. Er verwies auf das Einlenken der FDP beim Thema Steuerpolitik. Er konnte eine Einigung der Koalition im Streit über die Dauer des Zivildienstes präsentieren. Manches dauere eben, sagte Altmaier. „Manchmal haben auch Wahlergebnisse pädagogische Effekte.“ Zugeständnisse an die FDP auf anderen Feldern, etwa auf dem Gebiet der Steuerpolitik, habe es nicht gegeben.

          „Null Verständnis“ für Josef Ackermann

          Frau Merkel hatte in der Unions-Fraktion zu kämpfen. Gerne nehme die Bundesregierung den zu erwartenden Beschluss des Bundestages entgegen, sich zusätzlich zu einer Bankenabgabe auch für eine Finanzmarktsteuer einzusetzen. Sie verwies auch darauf, der CDU-Bundesvorstand habe sich noch im Januar für eine Finanztransaktionssteuer eingesetzt. In Europa gehe es um den Streit, welcher „Stabilitätskultur“ sich der Kontinent verpflichtet fühle. „Mit Zähnen und Klauen“ werde die Bundesregierung die deutsche Auffassung dazu verteidigen. Der nun geplante „Schutzschirm“ sichere Zeit. Doch die müsse auch genutzt werden. Auch mit heftiger Kritik am Chef der Deutschen Bank, Ackermann, suchte Frau Merkel den Zuspruch der Abgeordneten zu gewinnen. Ackermann habe sich im Februar für eine „schnelle“ Griechenland-Hilfe eingesetzt, als in Athen noch keinerlei Sparmaßnahmen vorgelegen hätten. Sie habe „Null Verständnis“ dafür, dass Ackermann dann jüngst Zweifel an dem im April verabredeten Hilfspaket geäußert habe. Es gab Beifall.

          Der Kurswechsel der Koalition hatte auch viel mit den Stimmungen in der Unions-Fraktion und in der CSU zu tun. Die nun zu beschließenden Maßnahmen, die wiederum den Charakter einer Entschließung des Bundestages haben sollen, würden auch seiner Fraktion die „Zustimmung erleichtern“, sagte Altmaier. Schließlich hatte die CSU einen erheblichen Druck ausgeübt. Dieses Mal werde die CSU-Landesgruppe im Bundestag das Gesetz nicht einfach „durchwinken“, hatte der CSU-Vorsitzende Seehofer am Montag nach einer Sitzung führender CSU-Politiker in München gesagt. Von einem Konsens wurde dort hernach gesprochen, es müssten feste Bedingungen und Forderungen an die Bundesregierung beschlossen werden - und nicht bloß unverbindliche Absichtserklärungen. Damit war jene Entschließung gemeint, die der Bundestag mit der Mehrheit der Abgeordneten von Union und FDP am 7. Mai beschlossen hatte.

          Ministerpräsident Koch jetzt wieder auf Merkels Seite

          Vor allem aber suchte die Union Wert darauf zu legen, dass bei der Abstimmung über das neuerliche Milliarden-Paket zur Rettung des Euro nicht bloß - wie zuletzt bei der Griechenland-Hilfe - die Fraktionen der Koalition und der Grünen mit Ja stimmten, sondern auch die Sozialdemokraten im Bundestag. Mit der Begründung, in der Bundestagsentschließung fehle die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer, hatte sich die SPD zwei Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bei der Griechenland-Hilfe der Stimme enthalten. Frau Merkel ist der Auffassung, bei derlei Angelegenheiten von nationaler Bedeutung sei ein Einvernehmen mit der Opposition wichtig - zumal dann, wenn es um europapolitische Grundentscheidungen gehe. Den hessischen Ministerpräsidenten Koch (CDU), der jüngst die Bundesregierung kritisiert hatte, hat Frau Merkel jetzt auf ihrer Seite. Koch kündigte in einer Regierungserklärung in Wiesbaden Zustimmung im Bundesrat an. „Es ist notwendig, dass gehandelt wird. Der Ruf nach Regulierung der Finanzmärkte ist richtig.“ Abermals freilich forderte er einen strikten Sparkurs, notfalls auch bei Bildung und Kinderbetreuung. „Wir wollen nicht in die Situation von Griechenland kommen.“

          Frühere Positionen aus den Zeiten der großen Koalition wurden am Dienstag von der Union argumentativ genutzt. Ehedem sei Peer Steinbrück (SPD), damals Bundesfinanzminister, ein Gegner der Finanztransaktionssteuer gewesen, sagte Altmaier. Die Bundeskanzlerin aber habe persönlich dafür gesorgt, dass die Finanztransaktionssteuer in das CDU-Wahlprogramm aufgenommen worden sei.

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