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Finanzkrise : Sarkozys Berater: Eine Transferunion ist nicht akzeptabel

Einflussreicher Berater im Elysée-Palast: Henri Guaino berät Staatspräsident Sarkozy auch in Krisenzeiten Bild: picture alliance / dpa

Von dem deutsch-französischen Kompromiss über eine „europäische Wirtschaftsregierung“ der 27 EU-Staaten verspricht sich der einflussreiche Sarkozy-Berater Henry Guaino keinen Durchbruch. Eine „Flucht nach vorn“ in einen europäischen Bundesstaat werde nicht gelingen.

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          Mit dem Euro hat Henri Guaino, einer der einflussreichsten Männer im französischen Elysée-Palast, lange gehadert. Jetzt sorgt sich der Präsidentenberater und Redenschreiber Sarkozys, der im Referendum 1992 gegen den Vertrag von Maastricht stimmte, um die Zukunft der gemeinsamen europäischen Währung.

          Michaela Wiegel
          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Von dem deutsch-französischen Kompromiss über eine „europäische Wirtschaftsregierung“ der 27 EU-Staaten verspricht sich Guaino keinen Durchbruch hin zu einer besseren wirtschaftspolitischen Koordinierung im gemeinsamen Währungsraum. Die Bundeskanzlerin und der Präsident hätten sich lediglich darauf verständigt, dass beim EU-Gipfel am Donnerstag über eine europäische Wirtschaftsregierung der 27 EU-Staaten beraten werde. „Das ist ein Fortschritt, wenn man bedenkt, dass vor zwei Jahren allein das Wort europäische Wirtschaftsregierung tabu war“, sagte Guaino am Dienstag in Paris.

          Ansonsten bleibe jedoch alles wie gehabt, die 16 Euro-Staaten würden sich nur im Bedarfsfall, das heißt im Krisenfall, abstimmen. Das sei ein Kompromiss, mit dem Frankreich leben könne, sagte Guaino bei einer Veranstaltung der Internationalen Diplomatischen Akademie. Er bedeute aber, dass sich der gemeinsame Währungsraum künftig nicht besser organisiere. Frankreich habe keine neuen Institutionen schaffen wollen, sondern mittels eines Sekretariats darüber wachen wollen, dass sich die Abstimmung unter den Euro-Staaten kontinuierlich verbessere.

          „Flucht nach vorn wird nicht gelingen“

          Der Präsidentenberater wies entschieden den Vorstoß des EZB-Präsidenten Trichet nach einer europäischen Haushaltsunion zurück. Trichet hatte im Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“ eine bessere Überwachung der Haushaltspolitik, der Entwicklung der Wettbewerbssituation und der Strukturreformen in den Euro-Staaten gefordert. „Wir sind in einer Währungsunion. Wir brauchen jetzt die Entsprechung einer Haushaltsunion“, sagte Trichet. Guaino sagte daegegen, eine Art europäische „Transferunion“ sei nicht akzeptabel.

          „Die Flucht nach vorn in einen europäischen Bundesstaat wird nicht gelingen“, sagte der Präsidentenberater und fügte hinzu: „Es gibt kein europäisches Volk, deshalb gibt es auch nicht die Möglichkeit eines Finanzausgleichs auf europäischer Ebene.“ In Frankreich werde nicht darüber diskutiert, ob Paris für das Ardennengebiet finanziell aufkomme. In einer Nation seien solche Finanztransfers selbstverständlich. In Europa sei dies undenkbar. Wer versuche, die Bürger in den Euro-Ländern zu entmündigen, der bereite einen „Aufstand der Völker“ vor, warnte Guaino.

          Das bedeute jedoch nicht, dass sich die europäischen Regierungen nicht ihrer Verantwortung für den gemeinsamen Währungsraum stellen sollten. In Abwandlung des Bonmots von Ernest Renan, dass die Nation eine tägliches Plebiszit sei, sei auch die EU „ein tägliches Plebiszit“.

          Deshalb könne der gemeinsame Währungsraum dauerhaft nur funktionieren, wenn sich jede Regierung frage, welche Auswirkung ihre haushalts-, fiskal- oder sozialpolitischen Entscheidungen auf die Gemeinschaft habe. Dies gelte auch für die wirtschaftlich stärksten Mitglieder der Währungsunion. „Das ist keine Frage der politischen Überzeugung. Ein Währungsgebiet kann keinen Bestand haben, wenn die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedern zu groß werden.“

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